Urteil des BVerwG vom 05.08.2011, 5 B 16.11

Entschieden
05.08.2011
Schlagworte
Beschwerdeschrift, Erbengemeinschaft, Überprüfung, Anteil
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 16.11, 5 PKH 3.11 VG 3 K 38/08 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. August 2011 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 28. September 2010 wird verworfen.

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2011, durch den der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 45 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist

mangels ausreichender Darlegung eines Zulassungsgrundes als unzulässig zu

verwerfen. Dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO wird

- wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21. Juni 2011 ausgeführt hat -

nicht durch die bloße Erklärung genügt, dem Fall komme grundsätzliche

Bedeutung zu (stRspr, vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B

78.61 - BVerwGE 12, 90 <91>). Die innerhalb der Begründungsfrist

eingegangene Beschwerdeschrift enthält jedoch keine nähere Erläuterung der

grundsätzlichen Bedeutung.

2Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

32. Aus diesem Grunde konnte dem Kläger - wie bereits im Beschluss vom

21. Juni 2011 ausgeführt - auch keine Prozesskostenhilfe für die

Nichtzulassungsbeschwerde gewährt werden. Die umfangreichen

materiellrechtlichen Ausführungen in der gegen den

Prozesskostenhilfebeschluss erhobenen Gegenvorstellung vermögen nichts

daran zu ändern, dass das Rechtsmittel bereits auf Grund des aufgezeigten

formellrechtlichen Mangels der Beschwerdeschrift keine hinreichende

Erfolgsaussicht hat. Daher kann auch die am 28. Juli 2011 erhobene

Gegenvorstellung keinen Erfolg haben, ohne dass deren prozessuale

Zulässigkeit einer weiteren Überprüfung bedarf (vgl. dazu Beschluss vom 3. Mai

2011 - BVerwG 6 KSt 1.11 - juris Rn. 3).

43. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs.

3 GKG. Bei der Ermittlung des Streitwertes wird davon ausgegangen, dass dem

Kläger im Falle eines Erfolgs des Rechtsmittels ein Anteil von etwa 30 Prozent

an der geltend gemachten Forderung von 150 000 zustünde. Soweit der

Kläger in der Gegenvorstellung ausführt, dass die zu entschädigenden

Ansprüche aus seiner Sicht noch wesentlich höher wären, ändert dies nichts

daran, dass der Kläger in der Vorinstanz nur Ansprüche der Erbengemeinschaft

in der angegebenen Höhe eingeklagt hat.

Stengelhofen Dr. Häußler Dr. Fleuß

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Anmerkungen zum Urteil