Urteil des BVerwG vom 11.08.2008, 5 B 16.08

Entschieden
11.08.2008
Schlagworte
Gleichwertigkeit, Einreise, Berufsausbildung, Vergleich, Verfügung, Absicht, Entstehungsgeschichte, Reduktion, Berufsausübung, Veröffentlichung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 16.08 OVG 2 A 4742/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die

allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht

durch.

21. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Nach diesem Maßstab ist keiner der von der

Beschwerde aufgeworfenen Fragen rechtsgrundsätzliche Bedeutung beizumessen.

31.1 Mit den vom Beklagten im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG für

rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftigen gehaltenen Fragen,

„ob die Klägerin auf den Abschluss in Tscheljabinsk verwiesen werden kann“

und

„ob der Abschluss in Tscheljabinsk als berufsqualifizierender Abschluss im Rahmen des BAföG - anders als die Vorgerichte es gesehen haben -, zu berücksichtigen war“,

werden keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts

aufgezeigt. Der Beklagte greift damit in der Sache lediglich die einzelfallbezogene Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG an. Mit einer

derartigen Urteilskritik kann die grundsätzliche Bedeutung nicht dargetan werden.

4Soweit der Beklagte mit seinem Vorbringen dahingehend verstanden werden

möchte, es müsse in einem Revisionsverfahren rechtsgrundsätzlich geklärt

werden, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG auch auf Spätaussiedler anwendbar sei,

fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG allgemein anwendbar ist, ist in

der Rechtsprechung des Senats bereits hinreichend beantwortet (vgl. Urteile

vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200, vom 17. April

1997 - BVerwG 5 C 5.96 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 116 = DVBl 1997,

1436 und zuletzt vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 12.07- zur Veröffentlichung

vorgesehen). Danach ist die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte und den Gesetzeszweck eingeschränkt

auszulegen und anzuwenden. Sie erfasst im Sinne einer teleologischen Reduktion Förderungsbewerber, die im Ausland einen dort berufsqualifizierenden

Ausbildungsabschluss erworben haben, nur unter der Voraussetzung, dass

diese zwischen einer Ausbildung im Inland und im Ausland frei wählen konnten

und sich für Letzteres entschieden. Indem § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG anordnet,

dass - unter diesen einschränkenden Voraussetzungen - ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend ist, wenn er im Ausland erworben wurde

und dort zur Berufsausübung befähigt, wird vermieden, dass Förderungsbewerber mit einem derartigen Abschluss förderungsrechtlich besser gestellt werden als diejenigen, die sich für eine (Erst)Ausbildung im Inland entschieden

haben. In- und ausländische Abschlüsse werden vielmehr gleichgestellt, sodass

sich in beiden Fällen eine anschließende Ausbildung als weitere Ausbildung im

Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes darstellt, für die lediglich

nach Maßgabe der einschränkenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BAföG

Ausbildungsförderung verlangt werden kann. Hingegen war es nicht die Absicht

des Gesetzgebers, Auszubildende von der Ausbildungsförderung auszuschließen, wenn diese nicht frei zwischen einer Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland, d.h. im Inland, und einer Ausbildung im Ausland wählen

konnten. Folglich gilt die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht für im

Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse von Förderungsbewerbern, denen

keine derartige Wahlmöglichkeit zur Verfügung stand. Zu den Personengruppen

ohne die erforderliche Wahlmöglichkeit gehört nach der jüngsten Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 10. April 2008 a.a.O.) grundsätzlich auch

die Gruppe der Spätaussiedler. Die Beschwerde legt nicht dar, dass oder in

welcher Hinsicht ein Revisionsverfahren Gelegenheit bieten könnte, die dargelegten Grundsätze zur Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuentwickeln.

5Abgesehen davon würde sich die Frage der grundsätzlichen (Nicht)Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG auf Spätaussiedler in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Berufungsgericht hat mit bindender Wirkung für

das Bundesverwaltungsgericht 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass es der

Klägerin im konkreten Fall nicht möglich war, vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im April 2005 eine Berufsausbildung im Inland durchzuführen (vgl. UA S. 10).

61.2 Auch die vom Beklagten im Zusammenhang mit § 7 Abs. 3 BAföG aufgeworfenen Fragen,

„ob - entgegen den von hiesigen Hochschulen als bestehend angesehenen Anrechungsmöglichkeiten - das Studium in Tscheljabinsk bezogen auf ein anderes Studium in Deutschland gänzlich nicht zu beachten sei“,

sowie

„ob auf die unterschiedliche Ausgestaltung von Studiengängen im Inund Ausland und auf die unterschiedliche Beherrschung der deutschen Sprache abgestellt werden kann, wenn Leistungen und Fachsemester aus einem im Ausland durchgeführten Studium angerechnet werden können“,

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Insoweit besteht ebenfalls keine Klärungsbedürftigkeit. Der Senat hat sich

wiederholt zur Problematik der Berücksichtigung von im Ausland verbrachten

Ausbildungszeiten bei einer vom Förderungsbewerber angestrebten Inlandsausbildung geäußert (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C

3.96 - BVerwGE 106, 1 und - BVerwG 5 C 28.97 - BVerwGE 106, 5 sowie zu-

letzt vom 10. April 2008 a.a.O.). Eine im Ausland aufgenommene, aber nicht

berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung ist danach förderungsrechtlich

von Bedeutung, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen

Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss vergleichbar bzw. gleichwertig ist. Ausbildungszeiten an einer in diesem Sinne nicht gleichwertigen

Ausbildungsstätte bleiben förderungsrechtlich außer Betracht. Die Beurteilung

der Vergleichbarkeit bzw. Gleichwertigkeit setzt einen an der Aufzählung der

Ausbildungsstätten in § 2 BAföG orientierten wertenden Vergleich des Ausbildungsgangs und der durch diesen vermittelten Berufsqualifikation voraus. Der

Frage, in welchem Umfang Zeiten einer Auslandsausbildung auf eine inländische Ausbildung angerechnet werden können, kommt dabei nur eine Indizwirkung zu. Damit sind die Grundsätze, unter denen Auslandsausbildungszeiten

förderungsrechtlich zu berücksichtigen sind, geklärt. Diese Rechtsprechung hat

das Berufungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt (vgl. UA S. 11 f.). Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, inwieweit eine weitere, über

den Bestand der bisherigen Rechtsprechung hinausgehende Klärung, erforderlich ist.

7Im Übrigen würden sich auch diese aufgeworfenen Fragen in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Ihnen liegt die Annahme zugrunde, dass die von der

Klägerin im Ausland erbrachten Studienleistungen angerechnet werden können,

worin der Beklagte ein gewichtiges Indiz für die Gleichwertigkeit der Studiengänge im Inland und Ausland sieht. Das Berufungsgericht hat indessen

nach der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit auch in dem angestrebten Revisionsverfahren bindenden 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen

Würdigung der widersprüchlichen Stellungnahmen zu etwaigen Anrechnungsmöglichkeiten eine derartige Indizwirkung im konkreten Fall verneint.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Dr. Brunn Stengelhofen Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil