Urteil des BVerwG vom 29.03.2006, 5 B 16.06

Entschieden
29.03.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 16.06 (5 PKH 7.06) OVG 6 N 52.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2006 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die „Berufung“ des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2006, durch den das als Antrag auf Zulassung der Berufung gewertete Rechtsmittel des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. April 2005 wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwanges des § 67 Abs. 1 VwGO verworfen worden ist, ist

als Berufung unzulässig, weil eine Berufung zum Bundesverwaltungsgericht

nach dem Gesetz ausgeschlossen ist; als Beschwerde ist sie unzulässig, weil

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Zu den Sacherwägungen

wird auf das Hinweisschreiben vom 14. Februar 2006 verwiesen.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Prof. Dr. Berlit

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