Urteil des BVerwG vom 25.02.2005, 5 B 16.05

Entschieden
25.02.2005
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 16.05 (5 PKH 9.05) OVG 12 LA 497/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2005 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse betreffend die

Verbindung von Verfahren sowie die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stade vom 14. Oktober 2004 nicht 152

Abs. 1, § 146 Abs. 2 VwGO). Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht der Frage

nachzugehen, ob der Kläger zu 1 für die Kläger zu 3 und 4 allein vertretungsbefugt

ist.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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