Urteil des BVerwG, Az. 5 B 16.05

Urteil vom 25.02.2005
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 B 16.05 (5 PKH 9.05)
OVG 12 LA 497/04
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Februar 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t
beschlossen:
- 2 -
Die Beschwerde der Kläger gegen die Beschlüsse des Nieder-
sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2005
wird verworfen.
Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen
und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte
bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu
diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse betreffend die
Verbindung von Verfahren sowie die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Pro-
zesskostenhilfe für beabsichtigte Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung ge-
gen Urteile des Verwaltungsgerichts Stade vom 14. Oktober 2004 nicht (§ 152
Abs. 1, § 146 Abs. 2 VwGO). Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht der Frage
nachzugehen, ob der Kläger zu 1 für die Kläger zu 3 und 4 allein vertretungsbefugt
ist.
Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hin-
reichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100
Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit