Urteil des BVerwG vom 19.10.2007, 5 B 159.07

Entschieden
19.10.2007
Schlagworte
Hund, Vergleich, Erwerb, Vorschlag, Einreise, Start, Auslandsvertretung, Enkel, Bedingung, Ausreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 159.07 OVG 2 A 4787/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls schlägt der Senat gemäß § 106 Satz 2 VwGO folgenden gerichtlichen Vergleich vor:

1. Die Beklagte verpflichtet sich, die Tochter des Klägers Frau Ludmila Stol (früher Klägerin zu 1) und den Enkel des Klägers Herrn Kirill Stol (früher Kläger zu 2) in den Aufnahmebescheid des Klägers vom 2. Dezember 2002 nachträglich einzubeziehen, hinsichtlich der Tochter des Klägers Frau Ludmila Stol jedoch nur unter der auflösenden Bedingung, dass sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweist entweder vor der Ausreise in die Bundesrepublik

Deutschland nach dem Format/Niveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens vor der für ihren Wohnort zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Kasachstan

oder nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von drei Monaten durch den Erwerb und die Vorlage eines Zertifikats des Goethe-Instituts nach den Kriterien „Deutsch Start 1“.

2. Die Kostenentscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts bleiben bestehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden zwischen dem Kläger und der Beklagten gegeneinander aufgehoben.

Der Vergleich wird wirksam, wenn der Kläger und die Beklagte den Vorschlag schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. Hierfür wird eine Frist bis zum 5. November 2007 (Eingang bei Gericht) gesetzt.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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