Urteil des BVerwG vom 04.09.2007, 5 B 155.07

Entschieden
04.09.2007
Schlagworte
Unternehmen, Verkehrswert, Erbe, Hund, Rechtsnachfolger, Restitution, Bemessungsgrundlage, Verfassung, Entschädigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 155.07 VG 5 A 345/06 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbindet

sich entgegen dem Beschwerdevorbringen kein Fall von Grundsatzbedeutung

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wie die Beschwerde allein geltend

macht.

2Bei wohlwollender Auslegung des Beschwerdevorbringens will die Beschwerde

sinngemäß geklärt wissen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, wenn es bei

der Entschädigung für ein - als Ganzes unstreitig nicht restituierbares - landwirtschaftliches Unternehmen (§§ 1, 3 EntschG) infolge der Anwendung von § 3

Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 4 EntschG dazu kommt, dass wegen der Anrechnung

von - dem Geschädigten bzw. seinen Rechtsnachfolgern rückübertragenen, früher zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehörenden - Grundstücken mit

ihrem Verkehrswert der für das Unternehmen (als Ganzes) zu gewährende

Entschädigungsbetrag auf null absinkt, weil die gemäß § 3 Abs. 1 bis 3

EntschG zu ermittelnde Bemessungsgrundlage (nicht am Verkehrswert des

Unternehmens, sondern) am Einheits-, Ersatzeinheits- oder Hilfswert anknüpft.

3Die so zu verstehende Frage ist - auch ohne die Durchführung eines Revisionsverfahrens - im Ergebnis mit dem Verwaltungsgericht unter der Voraussetzung zu bejahen, dass der Verkehrswert der restituierten Grundstücke jedenfalls - wie im Streitverfahren - höher liegt als der Entschädigungsbetrag, wie er

sich ohne die durchgeführte Restitution ergeben hätte. Denn unter dieser Voraussetzung wird der Geschädigte (Erbe, Rechtsnachfolger) nicht gegenüber

anderen Gruppen von Geschädigten unzulässig ungleich behandelt, insbeson-

dere wird er nicht genötigt, zugunsten eines (für sich gesehen angemessenen)

Entschädigungsbetrags für das gesamte Unternehmen auf die Rückübertragung einzelner Vermögensgegenstände zu verzichten. Mehr als einen angemessenen Entschädigungsbetrag für das gesamte Unternehmen kann indessen

der Geschädigte (Erbe, Rechtsnachfolger) von Verfassungs wegen nicht

beanspruchen, wie das Bundesverfassungsgericht der Sache nach in zwei Entscheidungen vom 22. November 2000 (BVerfGE 102, 254) und vom 10. Oktober 2001 (BVerfGE 104, 74) entschieden hat.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

5Bei der gemäß §§ 47, 52 GKG durchzuführenden Streitwertbemessung folgt der

beschließende Senat dem Verwaltungsgericht, welches mangels konkreter

Werte zum vom Kläger beanspruchten Mehrbetrag vom Auffangstreitwert ausgegangen ist.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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