Urteil des BVerwG vom 24.09.2007, 5 B 154.07

Entschieden
24.09.2007
Schlagworte
Jugendhilfe, Hund, Pflegeeltern, Kommunikation, Unterrichtung, Öffentlich, Sicherstellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 154.07 OVG 2 LB 26/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 23 463,13 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg; die

von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) und der als Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend

gemachte Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) sind nicht zu erkennen.

21. Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen des von der Klägerin

geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs aus § 89a Abs. 1 Satz 1

SGB VIII wegen Zuständigkeitswechsels nach § 86 Abs. 6 SGB VIII im Wesentlichen mit der Begründung bejaht, die Klägerin habe den Hilfefall gemäß der

von Seiten des Beklagten wie der Klägerin protokollierten Besprechung vom 30.

November 1999 über das „Verfahren zur Hilfegewährung“ in Wahrnehmung

ihrer gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII gesetzlich begründeten örtlichen Zuständigkeit zum 1. Januar 2000 übernommen. Diese Erklärung sei auch umgesetzt

worden, indem die Klägerin die Hilfemaßnahmen in Hinblick auf Betreuung und

Pflegegeldzahlung ab dem 1. Januar 2000 weitergeführt und der Beklagte die

Betreuung eingestellt habe. Wenn der Beklagte gleichwohl nach dem 1. Januar

2000 seine monatlichen Pflegegeldzahlungen an die Pflegeeltern fortgesetzt

habe - mit der Folge, dass die Pflegeeltern bis Juni 2003 sowohl von der Klägerin wie vom Beklagten Pflegegeld empfingen - , könne er dem Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegenhalten, dass die pädagogisch ausgerichteten

Fachdienste ohne Prüfung durch die wirtschaftliche Jugendhilfe eine so weitreichende Entscheidung nicht treffen könnten. Die Fortsetzung der Hilfe beruhe

nicht auf einer Vereinbarung, die als öffentlich-rechtlicher Vertrag verstanden

werden könne, sondern sei aufgrund gesetzlichen Zuständigkeitswechsels erfolgt, von dem alle Beteiligten Kenntnis gehabt hätten und der von der Klägerin

auch beachtet worden sei, so dass es an einer fortdauernden Leistungsverpflichtung des Beklagten nach § 86c SGB VIII gefehlt habe.

3Die Beschwerde greift diese rechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts

als fehlerhaft an und macht dabei als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig folgende Fragen geltend:

Durch welche Fakten und zu welchem Zeitpunkt wird die Übergabe einer Hilfe an den bisher nichtzuständigen Träger nach § 86c SGB VIII (KJHG) rechtsverbindlich wirksam?

Gibt es eine getrennte Übernahme im Sinne von § 86c KJHG von sozialpädagogischer Hilfeleistung und wirtschaftlicher (finanzieller) Hilfe, oder kann die Übergabe nur in einem Gesamtvorgang vonstatten gehen?

Welchem Träger fallen Fehler oder Zweifel über die rechtswirksame Übergabe im Sinne von § 86c KJHG zur Last - dem Erstzuständigen (Übergeber) oder dem Neuzuständigen (Übernehmer)?

41.1 Was die ersten beiden Fragenkomplexe (Bestimmung des Zeitpunktes des

Wirksamwerdens der Hilfeübergabe nach § 86c SGB VIII; getrennte Übernahme sozialpädagogischer Hilfeleistungen oder einheitliche Übernahme in einem

Gesamtvorgang) betrifft, macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht

habe den Sachverhalt „in seiner grundsätzlichen Bedeutung verkannt“ und

falsch gewürdigt; es habe verkannt, dass die protokollierte „Hilfeübergabekonferenz“ vom 30.11.1999, auf der eine Übergabe zum 1.01.2000 festgelegt wurde, nur die für sozialpädagogische Leistungen zuständige Außenstelle N., aber

mangels Beteiligung und Kenntnis nicht die auf Seiten des Beklagten für die

wirtschaftliche Hilfe zuständigen Stellen betroffen habe. Mangels Übergabevereinbarung auch in Hinblick auf die vom Beklagten bis Juni 2003 weiter geleistete finanzielle Hilfe liege insoweit keine Übernahme i.S. des § 86c SGB VIII vor,

da diese einen beide Hilfeaspekte (pädagogische wie finanzielle Hilfe) umfassende Gesamtvereinbarung voraussetze.

5Was zunächst die rechtliche Grundannahme der Beschwerde betrifft, die gemäß § 86c SGB VIII zum Wegfall der Verpflichtung des bisher zuständigen Trägers führende Fortsetzung der Leistung durch den zuständig gewordenen örtlichen Träger setze eine Art rechtsgeschäftlicher Vereinbarung unter Beteiligung

sowohl der sozialpädagogischen wie der für die wirtschaftliche Hilfe zuständigen Dienststellen voraus, folgt unmittelbar aus dem Gesetz, dass § 86c SGB

VIII im Interesse des Leistungsberechtigten an der Kontinuität der Leistungserbringung an die Fortsetzung der Leistung durch den nunmehr zuständigen

Träger, nicht aber an rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zwischen den Trägern anknüpft. Das Gesetz sieht auch kein „Übergabeprotokoll“ oder sonstige

förmliche Unterrichtungen als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Fortführung der

Hilfe vor, für die es auch nicht der Übernahme der Hilfeakten bedarf, um im

Rechtssinne beachtlich zu sein. Das wechselseitige Unterrichtungen oder Absprachen sinnvoll und in der Praxis üblich sein mögen, um ungewollten Unterbrechungen der Hilfegewährung entgegenzuwirken, ist bei tatsächlicher Hilfegewährung des nach übereinstimmender Rechtsauffassung zuständig gewordenen Leistungsträgers jedenfalls dann unerheblich, wenn - wie hier - zumindest keine eindeutigen und unmissverständlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der zuständig gewordene Leistungsträger seiner Leistungspflicht

nicht nachkommen werde.

61.2. Die finanzielle Verpflichtung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des

Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses 39 SGB VIII) ist keine

selbständige Aufgabe der Jugendhilfe, sondern eine Annexleistung im Rahmen

einer Hilfe zur Erziehung in einer der Hilfearten der Jugendhilfe (hier Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII) (vgl. nur Kunkel in: Kunkel , LPK-SGB

VIII, 3. Aufl. 2006 § 39 Rz. 3; Fischer in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII,

3. Aufl. 2007, § 39 Rz. 6 f.; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 39 Rz. 1, 6 f.).

7Zu den vorstehend aufgeworfenen Fragen ist die Revision auch deswegen nicht

zuzulassen, wie sie in ihrer konkreten Ausgestaltung die Bewertung einzelfallspezifischer Umstände wie der Hilfeplankonferenz vom 30. November

1999 betreffend „Pflegestellenunterbringung auf Dauer; gem. §§ 27/33 KJHG“

und der Kommunikationsdefizite zwischen den beteiligten Jugendämtern einer-

seits sowie innerhalb der auf Seiten des Beklagten beteiligten Dienststellen

- unterbliebene Unterrichtung der für die wirtschaftliche Hilfe zuständigen Stelle

des Beklagten - andererseits betreffen, ohne dass insoweit eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung erkennbar wird.

81.3 Auch was die dritte Frage betrifft, mit welcher die Beschwerde konkret geltend macht, die Klägerin habe insbesondere durch Nichtbeantwortung des

Schreibens des Beklagten vom 29. November 1999 zur Weiterleistung finanzieller Hilfe durch den Beklagten beigetragen, lässt die Beschwerde eine über

den konkreten Einzelfall hinausweisende rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht

erkennen. Jedenfalls bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass in Fällen unzureichender Kommunikation sowohl zwischen den verschiedenen von einem Zuständigkeitswechsel berührten Sozialleistungsträgern wie auch zwischen verschiedenen auf Seiten eines Sozialleistungsträgers beteiligten Dienststellen jedenfalls die letzteren Kommunikationsprobleme nicht dem jeweils anderen, hier dem die Hilfe fortsetzenden Sozialhilfeträger, entgegengehalten werden können.

92. Auch die als Verfahrensverstoß geltend gemachte Verletzung des rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), welche die Beschwerde darin sieht, dass das

Oberverwaltungsgericht nicht gewürdigt habe, dass die langfristige Überzahlung

nicht eingetreten wäre, wenn die Klägerin auf das Schreiben des Beklagten

vom 29.11.1999 geantwortet hätte, liegt nicht vor. Dem steht bereits entgegen,

dass das Oberverwaltungsgericht das genannte Schreiben in seinem Urteil

ausdrücklich erwähnt und berücksichtigt hat. Dass es dabei nicht zu der vom

Beklagten gewünschten Schlussfolgerung gelangt ist, die Klägerin habe durch

unterlassene Beantwortung des Schreibens und die unterbliebene schriftliche

Erklärung ihrer Übernahmebereitschaft die langjährige Überzahlung selbst

verursacht, begründet keinen Gehörsverstoß.

103. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung in Höhe des streitigen Erstattungsbetrages auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 3 GKG.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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