Urteil des BVerwG vom 28.03.2008, 5 B 153.07

Entschieden
28.03.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hund, Rüge, Verfahrensmangel, Widerspruchsverfahren, Belastung, Unzumutbarkeit, Anschluss, Form, Ausnahmefall
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 153.07 OVG 2 LB 24/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. März 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gerichtete Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

21. Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO führen könnte, ist nicht ordnungsgemäß dargelegt und liegt auch

nicht vor.

3a) Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, das Oberverwaltungsgericht habe

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Anspruch auf rechtliches

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet die Gerichte, die

Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung

zu ziehen. Dazu brauchen sie sich jedoch nicht mit jedem einzelnen Vorbringen

der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Gericht das von

ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen

und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall

besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 BvR

624/01 - NVwZ-RR 2004, 3). Gemessen an diesen Anforderungen ergibt sich

aus den Darlegungen des Beklagten keine Verletzung seines Anspruchs auf

rechtliches Gehör.

4Fehl geht bereits die Annahme der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht

habe sich in seinem Berufungsurteil nicht mit der Erwägung auseinandergesetzt, wonach eine rückwirkende Freistellung des Eigenheims des Klägers nach

§ 29 Abs. 3 BAföG mangels Gefährdung der Ausbildung nicht in Betracht komme. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht in zulässiger Weise gemäß

§ 130b Satz 2 VwGO auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 23. Januar 2006 verwiesen und sich diese zu eigen gemacht (vgl. S. 9 des Berufungsurteils). Das Verwaltungsgericht hat in

dem in Bezug genommenen Urteil den entsprechenden Sachvortrag des Beklagten nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sich mit ihm zudem argumentativ auseinandergesetzt und - wenn auch knapp - dargelegt, aus welchen

Gründen es diese Rechtsauffassung für falsch hält (siehe S. 10 des erstinstanzlichen Urteils). Eine erneute oder weitergehende Auseinandersetzung des

Oberverwaltungsgerichts mit dem im Berufungsverfahren insoweit im Wesentlichen nur wiederholten erstinstanzlichen Sachvortrag gebot der Anspruch auf

rechtliches Gehör nicht. Erst recht verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte

nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995, 2839). Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet auch nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern

ergeht, sondern stellt grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von

Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben

(Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).

5b) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe den Sachverhalt entgegen den

Anforderungen des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO

fehlerhaft gewürdigt, zeigt einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht auf, weil die Grundsätze der Sachverhaltsund Beweiswürdigung jedenfalls in aller Regel - und so auch hier - revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (stRspr, vgl. Beschluss vom

11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1

VwGO Nr. 19). Anhaltspunkte für einen allenfalls möglichen Ausnahmefall einer

gegen Denkgesetze verstoßenden oder sonst willkürlichen Sachverhalts- und

Beweiswürdigung sind von der Beschwerde nicht dargetan und nicht ersichtlich.

So hat das Oberverwaltungsgericht - trotz der vom Beklagten angeführten

missverständlichen oder falschen Bezeichnung als „Makler“ (vgl. S. 9 des Urteils) - insbesondere nicht verkannt, dass der Diplomingenieur N. keinen Versuch unternahm, das Hausgrundstück des Klägers zu vermakeln oder anderweitig wirtschaftlich zu verwerten. Vielmehr lässt sich den entsprechenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass es die Stellung des Diplomingenieurs N. als Parteigutachter nicht

verkannt hat.

6c) Bei dem Vorbringen der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht sei ohne

die gebotene weitere Sachverhaltsermittlung davon ausgegangen, dass der

Kläger zwei gescheiterte Verwertungsversuche des Grundstücks unternommen

habe, handelt es sich der Sache nach um die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, die bereits nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert eine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf

der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche erforderlichen und geeigneten Aufklärungsmaßnahmen zu welchen tatsächlichen Feststellungen geführt hätten und

inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können; weiterhin muss entweder dargelegt werden,

dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren

Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder weshalb sich

dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken

hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C

52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.>; Beschluss vom 13. Juli 2007 - BVerwG 9 B

1.07 - juris). Eine derartige substanziierte Darlegung enthält die Beschwerdebegründung nicht.

72. Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist von dem Beklagten ebenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet

worden. Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Die Beschwerde muss darlegen, dass

und inwiefern dies der Fall ist (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 12. Dezember

1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302).

8a) Die Beschwerde benennt schon nicht einen vom Oberverwaltungsgericht

aufgestellten abstrakten Rechtssatz, der mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 C 33.87 -

(BVerwGE 88, 303) nicht im Einklang steht. Die von ihr lediglich behauptete

Abweichung liegt im Übrigen auch nicht vor. Die Beschwerde verkennt, dass eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Abweichung nicht schon dann

gegeben ist, wenn das Oberverwaltungsgericht einen bestimmten Rechtssatz

nicht erwähnt oder - wie die Beschwerde meint - „verkennt“, ihn übersehen oder

- zu Recht oder zu Unrecht - als nicht einschlägig beurteilt hat. Erforderlich ist

vielmehr, dass sich das Oberverwaltungsgericht deutlich erkennbar in einen

rechtsgrundsätzlichen Widerspruch zu einer bestimmten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hat.

9Das Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpft sich hingegen im Wesentlichen darin aufzuzeigen, inwiefern seiner Ansicht nach das Oberverwaltungsgericht die vom Senat in seinem Urteil vom 13. Juni 1991 a.a.O. aufgestellten

Grundsätze zu wirtschaftlichen Verwertungshindernissen im Sinne des § 29

Abs. 3 BAföG im Einzelfall falsch angewendet hat. Damit lässt sich eine Divergenz nicht begründen. Abgesehen davon ging das Oberverwaltungsgericht entgegen der Annahme des Beklagten ersichtlich nicht davon aus, dass ein objektives Verwertungshindernis auch bei fehlendem Verwertungswillen des Antragsstellers angenommen werden kann; vielmehr haben nach den nicht mit

durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen und daher bindenden (vgl.

§ 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts

erfolglose Verwertungsversuche des Klägers stattgefunden.

10b) Eine Abweichung von dem ferner angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - (FamRZ 1994, 60) ist

ebenfalls nicht ordnungsgemäß bezeichnet und liegt auch nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht bzw. das von ihm in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts legen lediglich dar, warum sie im Anschluss an diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen Leistungsantrag in der Klageerhebung bzw. in der Widerspruchseinlegung sehen und ein Widerspruchsverfahren

vor Erhebung der Untätigkeitsklage entbehrlich sei. Die vom Beklagten hierin

gesehene fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall könnte wie ausgeführt

eine Revisionszulassung wegen Divergenz nicht begründen.

113. Schließlich hat die Rechtssache auch nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dies wäre nur der Fall, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage bedeutsam war, die auch für die

Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschluss vom 11. August 1999, a.a.O.). Die von dem Beklagten für klärungsbedürftig gehaltene Frage,

„ob Voraussetzung für die Gewährung eines Härtefreibetrags im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG auch bei wirtschaftlichen Verwertungshindernissen in Form von dinglichen Lasten ist, dass ein Förderungsbewerber sich zumindest um einen Verkauf bemüht, oder ob für die Annahme eines wirtschaftlichen Verwertungshindernisses die Prognose ausreicht, dass ein Hausgrundstück nur vermutlich keinen Käufer finden wird“,

würde sich in einem Revisionsverfahren nach den bindenden tatsächlichen

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht stellen. Es hat nicht festgestellt, dass sich der Kläger um einen Verkauf nicht bemüht habe. Im Gegenteil

hat bereits das Verwaltungsgericht in seinem in Bezug genommenen Urteil näher dargelegt, welche Bemühungen der Kläger zur Belastung des Grundstücks

unternommen hat; nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind

die von ihm im Verlauf des Berufungsverfahrens unternommenen Veräußerungsbemühungen in zwei Fällen gescheitert.

12Soweit die Beschwerde weiter für klärungsbedürftig hält, „welchen Umfang die

Verwertungsbemühungen eines Förderungsbewerbers einnehmen müssen“,

legt sie nicht dar, inwiefern es hierauf nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ankommen sollte und inwieweit hierzu über den vorliegenden

Einzelfall hinaus allgemein rechtsmaßstäbliche Anforderungen entwickelt werden könnten. Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juni 1991 a.a.O. bereits

rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen allgemein ein wirtschaftliches Verwertungshindernis im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG anzunehmen ist. Dass es im Falle der wirtschaftlichen Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit einer Vermögensveräußerung keiner hierauf gerichteten Bemühungen des

Förderungsbewerbers bedarf, liegt im Übrigen auf der Hand und bedarf keiner

Klärung in einem Revisionsverfahren.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil