Urteil des BVerwG vom 15.02.2007

BVerwG 5 B 152.06

OVG 4 LC 190/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 25. August 2006 wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Es kann offen bleiben, ob Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begrün-

dung der Beschwerde zu gewähren ist. Die Beschwerde ist jedenfalls nicht be-

gründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeu-

tung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen in dem gleichzeitig ergehenden

Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 5 B 138.06 näher ausgeführt; hierauf

wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-

freiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit

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