Urteil des BVerwG vom 12.09.2012, 5 B 15.12

Entschieden
12.09.2012
Schlagworte
Vorbehalt des Gesetzes, Verfahrensmangel, Zukunft, Satzung, Datenschutz, Verfügung, Rüge, Beweismittel, Beschwerdeschrift, Zahl
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 15.12 VGH 2 S 2295/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 298,26 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die

behaupteten Revisionsgründe im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind

nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise ausreichend dargelegt.

21. Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass die Rechtssache die von ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

hat. Eine ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer

Rechtssache setzt zum einen die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 = NJW 1997, 3328 und vom 9. August 2011 - BVerwG 5 B 15.11 - juris

Rn. 2). Zum anderen gelten bei Rechtsfragen, die sich im Rahmen der Auslegung oder Anwendung von ausgelaufenem Recht stellen, zusätzliche Darlegungsanforderungen. Solche Rechtsfragen haben mit Rücksicht auf den Zweck

der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungweisende Klärung herbeizu-

führen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie rechtfertigen die Zulassung der Revision

vielmehr nur ausnahmsweise, wenn die Auslegung einer solchen Vorschrift

noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in unabsehbarer Zukunft

von Bedeutung ist. Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (vgl. etwa Beschluss vom 8. Dezember 2008

- BVerwG 5 B 58.08 - Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 4 m.w.N.). Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan und ersichtlich sein

(vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.).

3Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Soweit

sie die „Klärung der Frage der Auswahlkompetenz und der Anforderungen an

eine formell zulässige medizinische Begutachtung“ für grundsätzlich bedeutsam

hält, lässt die Beschwerde bereits die ausreichende Ausformulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei der Auslegung einer Rechtsnorm revisiblen

Rechts vermissen. Aus den weiteren Ausführungen wird zwar erkennbar, dass

die Beschwerde die vorinstanzliche Auslegung des Begriffs des „vertrauensärztlichen Gutachtens“ in der im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen alten

Fassung des § 78 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse

angreift. Es wird jedoch nicht ausreichend dargelegt, dass die angegriffene Interpretation des Vertrauensarztbegriffs nicht nur für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erheblich, sondern für eine Vielzahl von Fällen klärungsbedürftig ist. Allein der Hinweis darauf, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht mit der Auslegung dieses Begriffs befasst hat, genügt

nicht. Da es sich um eine außer Kraft getretene Bestimmung handelt und in der

gegenwärtig gültigen Fassung der Satzungsbestimmung nur noch von Gutachten beauftragter „Sachverständigen bzw. Sachverständigengesellschaften“ die

Rede ist, hätten Ausführungen zur Relevanz der angesprochenen Rechtsfrage

für eine Vielzahl offener Fälle gemacht werden müssen. Daran fehlt es schon

deswegen, weil die Beschwerde das Außerkrafttreten der Bestimmung am

1. August 2011 unerwähnt lässt. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass sich

die streitige Rechtsfrage höchstens noch bei 15 weiteren Anspruchsberechtig-

ten stelle, würde diese Fallzahl im Übrigen eine Zulassung der Revision wegen

fortwirkender grundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen.

42. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der geltend gemachten Divergenz zuzulassen. Soweit die Beschwerde darauf hinweist, dass der Begriff des vertrauensärztlichen Dienstes aus der Zeit der Geltung des § 369 b RVO stamme und dass diese Institution nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dem heutigen medizinischen Dienst der Krankenkassen entspreche (insbesondere BFH, Urteil vom 17. Dezember 1997 - III R

35/97 - BFHE 185, 34), wird eine die Revision eröffnende Divergenz schon

deswegen nicht dargetan, weil hierfür nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist.

5Im Übrigen weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Entscheidungen

des Bundesfinanzhofs zu steuerrechtlichen Vorschriften und nicht zur früheren

Fassung des § 78 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse

ergangen sind. Eine Divergenz ist jedoch nur gegeben, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung

tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (Beschlüsse vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 und vom 26. August 2010 - BVerwG 5 B 28.10 - juris

Rn. 12).

6Da die Beschwerdebegründung eine solche Divergenz bei der Auslegung der

gleichen Rechtsvorschrift im Einzelnen darlegen muss, kann auch die in der

Beschwerdeschrift behauptete Missachtung der Vorgaben der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht

(BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1

<41 ff.>, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 239/90 - BVerfGE 84, 192

<194 f.> etc.) und zum Vorbehalt des Gesetzes (BVerfG, Beschluss vom 28.

Oktober 1975 - 2 BvR 883/73 u.a. - BVerfGE 40, 237 <248>) nicht als zulässige

Divergenzrüge angesehen werden. Soweit die Beschwerde die Entscheidung

des Berufungsgerichts wegen der angeblichen rechtswidrigen Begutachtung

durch die von der Beklagten eingeschaltete Gutachtergesellschaft als rechtsfehlerhaft ansieht, wird damit kein Zulassungsgrund geltend gemacht.

73. Die Revision ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur

dann ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung im Einzelnen dargetan wird. Für die ordnungsgemäße Begründung der hier erhobenen Rüge

mangelhafter Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend

substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände

Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern deren Berücksichtigung auf der Grundlage der vordergerichtlichen Rechtsauffassung zu

einem anderen Ergebnis hätte führen können. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass

sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 20. April 2004 -

BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 <303>).

8Daran fehlt es. Die Klägerin leitet einen Aufklärungsmangel daraus ab, dass der

Verwaltungsgerichtshof die Beantwortung der von ihm mit Schriftsatz von

16. Dezember 2010 gestellten Fragen trotz aus ihrer Sicht unbefriedigender

Antworten der Beklagten und eigener Einwendungen nicht ausreichend weiterverfolgt und insbesondere die Frage der Neutralität der Gutachtergesellschaft

keiner Beweisaufnahme zugeführt habe. Sie legt jedoch nicht dar, welche weiteren, nicht bereits eingeführten Beweismittel zur Verfügung gestanden haben,

in welcher Weise sie auf die Durchführung einer Beweisaufnahme hingewirkt

hat und inwiefern die Beweisaufnahme und die genauere Beantwortung der

vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs entscheidungserheblich gewesen wären. Dass sich auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs etwa zur Datenschutz- oder Neutralitätsfrage weitere Aufklärungsmaßnahmen aufgedrängt hätten, wird ebenfalls nicht behauptet und ist auch

nicht ersichtlich.

9Schließlich wird auch mit den Vorhaltungen der Beklagten, dass der Verwaltungsgerichtshof nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung mit der

Beklagten ein Telefonat zu einem der Klägerin unbekannt gebliebenen Inhalt

geführt habe, dass er eine beantragte Schriftsatzfrist verweigert habe und dass

die in der mündlichen Verhandlung offerierten Rechtsstandpunkte „verfahrensneu und überrumpelnd“ gewesen seien, ein Verfahrensmangel nicht substanziiert dargetan. Zum einen werden die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen nur unzureichend geschildert. Zum anderen fehlt jede

rechtliche Würdigung, gegen welche verfahrensrechtliche Vorschrift verstoßen

worden sein soll und inwiefern die Entscheidung hierauf beruhen kann. Im Übrigen hat die Beklagte zutreffend ausgeführt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Art. 103 Abs. 1 GG verletzende Überraschungsentscheidung

vorliegen.

104. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

115. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier Dr. Häußler Dr. Fleuß

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Anmerkungen zum Urteil