Urteil des BVerwG vom 02.03.2006, 5 B 15.06

Entschieden
02.03.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hochschule, Verfahrensmangel, Richteramt, Angriff, Wartezeit, Öffentlich, Gerichtsakte, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 15.06 (5 PKH 6.06) OVG 2 LB 21/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2006 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, und sein Antrag, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist

nicht zulässig. Sie ist entgegen § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO nicht durch einen

Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

eingelegt worden. Auf dieses Erfordernis ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung

des Oberverwaltungsgerichts hingewiesen worden.

nr="2"/>Dem Kläger kann für die Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch einen Rechtsanwalt mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

166 VwGO, § 114 ZPO) nicht Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Der Vortrag

des Klägers enthält keinen nach § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision

ausreichenden Grund (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, Abweichung von

übergeordneter Rechtsprechung, Verfahrensfehler); ein solcher ist auch sonst nicht

ersichtlich.

nr="3"/>Der Umstand, dass die Ausfertigungen des die Berufung des Klägers

zurückweisenden Beschlusses das Beschlussdatum versehentlich mit 6. statt richtig

mit 5. Januar 2006 ausweisen (vgl. Nichtabhilfebeschluss des Berufungsgerichts vom

26. Januar 2006 503 der Gerichtsakte>), ist kein Verfahrensmangel, auf dem die

Entscheidung beruhen kann.

nr="4"/>Schwere Rechtsverstöße, die der Kläger dem Berufungsgericht vorwirft,

rechtfertigen, wenn sie nicht zugleich einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2

VwGO erfüllen, die Zulassung der Revision nicht. Der Kläger rügt zwar die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit einen Verfahrensmangel,

verkennt aber, dass Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht nicht umfassende Ansprüche aus einem nach Auffassung des Klägers bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten waren, sondern dass nur

noch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Bezug auf vermögenswirksame

Leistungen und die Umlage zur Zusatzversorgung für die Zeit vom 20. November

1984 bis zum 11. April 1986 im Streit stand (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 16. Dezember 2004). Vom Kläger nicht bestritten, hat die Beklagte angeboten,

dem Kläger für die streitgegenständliche Zeit vom 20. November 1984 bis zum

11. April 1986 den Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen zu

zahlen und den Umlagebetrag an die umlagefinanzierte Zusatzversorgung (VBL)

abzuführen bzw., wenn der Kläger die Wartezeit dafür nicht erfüllt haben sollte, diesen Betrag direkt an den Kläger zu zahlen. Der Darstellung in den Beschlussgründen, der Kläger habe nicht vorgetragen, "dass die Berechnung der Beklagten und

das daraus folgende Angebot aus anderen Gründen unzutreffend sein könnte", kann

nicht entnommen werden, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers in

seinen Schreiben vom 18. Oktober 2005 (Seite 8 ff. bzw. Seite 7 ff.), die von der Beklagten ihrer Berechnung zugrunde gelegten Monatsbezüge entsprächen nicht dem

durch Urteil des Berufungsgerichts vom 12. September 2001 - 2 L 46/01 - zugesprochenen Betrag und auch nicht den Angaben der Beklagten in deren Schriftsatz vom

30. August 2001, nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Die Frage, ob das

Berufungsgericht den Vortrag des Klägers insoweit richtig gewürdigt hat, ist eine

Frage des Einzelfalls. Ein darauf gerichteter Angriff ist kein Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO.

nr="5"/>Die vom Kläger "schon jetzt" beantragte Wiedereinsetzung ist abzulehnen. Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen

Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

gestellt worden.

nr="6"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil