Urteil des BVerwG vom 17.10.2005, 5 B 15.05

Entschieden
17.10.2005
Schlagworte
Treu Und Glauben, Protest
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 15.05 VGH 10 UE 540/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. November 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 110 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil

des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht begründet; die Rechtssache hat nicht die ihr

von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO).

nr="2"/>Die Beschwerde rügt unter dem Aspekt der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung eine Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von der

Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 1985 - 1 RA 11/84 - (BSGE 58,

263) zur Auslegung des § 105 SGB X, wonach "ein Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen (ist), wenn der Leistungsträger unter eindeutiger Verletzung von Zuständigkeitsregelungen dem Versicherten Leistungen erbracht hat" (Leitsatz 2 der Entscheidung), sich "entgegen der offensichtlichen Sach- und Rechtslage bewusst über

seine Unzuständigkeit" hinweggesetzt oder "in sonstiger Weise vorsätzlich oder grob

fahrlässig gegen Rechtsnormen oder gegen schutzwürdige Interessen anderer verstoßen hat".

nr="3"/>Diese vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze rechtfertigen

für den hier vorliegenden Streitfall nicht die Annahme grundsätzlicher Bedeutung.

Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen nicht abgewichen. Es hat sich mit

der vom Beklagten angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht befasst und brauchte sich damit auch nicht zu befassen, weil die den dort aufgestellten

Grundsätzen zugrunde liegenden Verstöße nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vorgelegen haben. Das Berufungsgericht hat gerade nicht festgestellt,

dass der Kläger gegen Treu und Glauben verstoßen habe, dass er unter eindeutiger

Verletzung von Zuständigkeitsregelungen Leistungen erbracht habe, dass er sich

entgegen der offensichtlichen Sach- und Rechtslage bewusst über seine Unzuständigkeit hinweggesetzt habe oder dass er in sonstiger Weise vorsätzlich oder grob

fahrlässig gegen Rechtsnormen oder gegen schutzwürdige Interessen anderer verstoßen habe. Dazu sind keine Verfahrensrügen erhoben worden.

nr="4"/>Soweit der Beklagte vorträgt, der Kläger habe es nach der erfolgten Ü-

bernahme des Sozialhilfefalles versäumt, die vorausgegangenen Leistungsbescheide

des Beklagten als seinerzeit zuständigen Leistungsträgers auf ihre Richtigkeit zu ü-

berprüfen, und hätte zumindest zeitnah die Art der Hilfe wieder feststellen müssen,

da die Gewährung von Eingliederungshilfe regelmäßig eines medizinischen Gutachtens bedürfe, welches der Kläger aber erst ab 1997 eingeholt habe, womit er

schutzwürdige Interessen des Beklagten fahrlässig verletzt habe, der nach diesem

langen Zeitablauf nicht mehr mit Protest habe rechnen müssen, wird der Sache nach

lediglich eine fehlerhafte Anwendung der genannten Rechtsgrundsätze geltend gemacht. Eine grundsätzliche Bedeutung wird damit nicht aufgezeigt.

nr="5"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 72 GKG i.d.F.

des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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