Urteil des BVerwG vom 02.07.2002, 5 B 15.02

Entschieden
02.07.2002
Schlagworte
Zahl, Entschädigung, Wahrscheinlichkeit, Verwaltungsverfahren, Kasachstan, Erbe, Gewahrsam, Tod, Entlassung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 15.02 VG 8 K 3987/96

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 534 (entspricht 3 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht begründet. Die als

alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht

zu.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob die Personen, die keine Aussiedlerschicksale darstellen, sondern als deutsche Staatsangehörige und Vertriebene

deutscher Volkszugehörigkeit aus dem Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 in die Kriegsgefangenschaft geraten sind und auch nach der Entlassung aus dem direkten Gewahrsam gegen ihren Willen von dem ehemaligen Feindstaat festgehalten sind, von der Entschädigung ausgeschlossen werden

können, bzw. ob deren Erben nur deshalb die Entschädigung

nicht erhalten können, weil der Tod nicht unmittelbar auf dem

Weg in die Bundesrepublik Deutschland ... (eingetreten ist)".

Diese Frage betrifft jedoch ausgelaufenes Recht. Der Kläger

begehrt als Erbe seines am 2. Februar 1985 in Kasachstan verstorbenen Vaters Leistungen nach §§ 3, 5 Abs. 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - KgfEG -. Dieses Gesetz ist

durch Art. 5 Nr. 1 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes

- KfbG - vom 21. Dezember 1992 - BGBl I S. 2094 - aufgehoben

worden. Leistungen für den Kläger wären allenfalls aufgrund

der Übergangsvorschrift des Art. 5 Nr. 2 KfbG wegen seines

noch vor dem 31. Dezember 1993 gestellten Antrags in Betracht

gekommen. Die Frist des Art. 5 KfbG ist eine Ausschlussfrist.

Mit Fragen, die sich nur auf der Grundlage ausgelaufenen

Rechts stellen, kann aber allenfalls ausnahmsweise noch ein

revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO verbunden sein (siehe dazu z.B. den Überblick bei Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,

§ 132 Rn. 54). Zu der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Begründung grundsätzlicher Bedeutung muss der Beschwerdeführer in solchen Fällen genau und im Einzelnen darlegen,

dass noch eine erhebliche Anzahl von Fällen nach dem ausgelaufenen Recht zu entscheiden sind (siehe die Rechtsprechungsnachweise bei Pietzner, a.a.O., § 133 Fußnote 114). Die Beschwerde macht zwar geltend, dass "von der Klärung (der von

ihr aufgeworfenen) Frage ... mehr als fünfzigtausend Kriegsgefangenenschicksale (abhängen)". Sie lässt bei diesem

- hinsichtlich der Zahl entsprechender Verwaltungsverfahren

bzw. Rechtsstreitigkeiten, in denen jene Frage eine Rolle

spielen könnte, ohnehin nicht substantiierten - Hinweis aber

unberücksichtigt, dass die Zahl vergleichbarer Verfahren infolge des Eingreifens der Ausschlussfrist des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes stark begrenzt worden ist und nur eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass solche Verfahren

heute noch nicht abgeschlossen sind. Der Kläger ist dementsprechend auch nicht auf die Erwiderung des Beklagten eingegangen, dass "sich heute rückblickend sogar feststellen

(lässt), dass es seit dem Jahr 1993 augenscheinlich keinen

Fall gegeben hat, der Anlass zur Klärung der hier vom Beschwerdeführer aufgeführten Fragen gegeben hätte".

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, §§ 14, 17 GKG

(vgl. auch den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts in

der vorliegenden Sache).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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