Urteil des BVerwG vom 01.08.2007

Mitgliedschaft, Rüge, Vertretung, Aufklärungspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 148.07

VG 12 K 1803/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. August 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke

und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Dresden vom 6. März 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die

Beschwerde ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen (1.); auch liegt der

geltend gemachte Aufklärungsmangel nicht vor (2.).

1. Die Beschwerde ist nicht zur (weiteren) Klärung der Fragen zuzulassen,

„unter welchen Voraussetzungen die Wahrnehmung von

Parteiämtern und -funktionen auf mittlerer Ebene als er-

hebliches Vorschubleisten im Sinne des § 1 Abs. 4

AusglLeistG anzusehen ist“, oder

„inwieweit bei nachweislich aktiv ausgeübten Parteiämtern

- hier eines Kreisbauernführers, Kreisamtsleiters für Agrar-

politik und Anerbenrichters -, der sich nachweislich eige-

ner Äußerungen als frühes NSDAP- und SA-Mitglied so-

wie als SA-Scharführer und Bauernführer ‚tatkräftig’ für

‚seinen’ ‚Führer Adolf Hitler’ eingesetzt hat, in einer Ge-

samtschau von der Innehabung der Funktionen auf ein

erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des NS-Systems

i.d. 3. Alt. des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geschlossen werden

kann“.

Soweit die von der Beschwerde ausdrücklich aufgeworfenen bzw. sinngemäß

angeschnittenen Fragen nicht schon durch die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts geklärt sind, betreffen sie die einzelfallbezogene Anwen-

dung dieser rechtsgrundsätzlich geklärten Grundsätze, hinsichtlich derer die

Beschwerde weiteren oder neuerlichen Klärungsbedarf nicht aufzeigt.

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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteile vom

17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142, vom 23. Februar

2006 - BVerwG 3 C 22.05 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 6, vom 19. Ok-

tober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 und vom 14. Dezember

2006 - BVerwG 3 C 36.05 - NJW 2007, 1607; s.a. Beschluss vom 20. März

2007 - BVerwG 5 B 88.06 - juris) sind abstrakt-generelle Fragen zur Auslegung

und Anwendung des hier allein in Frage stehenden Ausschlussgrundes des § 1

Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG (erhebliches Vorschubleisten für den Nationalsozia-

lismus) dahin geklärt, dass ein „erhebliches Vorschubleisten“ in objektiver Hin-

sicht voraussetzt, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer

gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet wa-

ren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung

des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen die-

ses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen,

den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeu-

tend gewesen sein. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbe-

standes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein

gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben. Weiterhin ist geklärt,

dass eine einschränkende Auslegung dieses Ausschlussgrundes dahin, dass

gezielt die Gewalttätigkeit der nationalsozialistischen Herrschaft unterstützt

worden sein muss, nicht geboten ist, weil eine Unterstützung des NS-Regimes,

selbst wenn sie an einer scheinbar weniger verfänglichen Stelle erfolgte,

zugleich zumindest indirekt ein Vorschubleisten zugunsten der mit dem natio-

nalsozialistischen System untrennbar verbundenen Gewaltherrschaft zur Folge

hatte. Die unterstützende Tätigkeit muss sich allerdings auf spezifische Ziele

des nationalsozialistischen Systems bezogen haben. Eine Unterstützung nicht

spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Bestrebungen,

wie etwa des Zieles, den 2. Weltkrieg zu gewinnen, genügt nicht. Ein erhebli-

ches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der

Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialisti-

schen Systems möglich, und der von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geforderte qualifi-

zierte Nutzen für das nationalsozialistische System kann nicht allein aus der

bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, die zudem

für ein Vorschubleisten nicht erforderlich ist, hergeleitet werden. Der Wahrneh-

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mung herausgehobener Funktionen in der NSDAP oder einer ihrer Gliederun-

gen, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei be-

anstandungsfrei ausgeübt worden sind, kommt regelmäßig eine Indizwirkung

für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Sys-

tems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu, hierfür reichen aber ehrenamtli-

che oder nachgeordnete Parteifunktionen auf Kreisebene nicht aus.

Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze die Funktionen

und Ämter des Geschädigten und - soweit bekannt - dessen Tätigkeiten einzel-

fallbezogen gewürdigt und dahin erkannt, dass sie hier den Ausschlusstatbe-

stand nicht ausfüllen; dabei hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, dass

auch Ämter und Funktionen auf der mittleren Ebene den Ausschlusstatbestand

erfüllen können. Die hiergegen gerichteten Ausführungen des Beklagten zu den

hier von dem Geschädigten eingenommenen Funktionen insbesondere eines

Kreisbauernführers und Anerbenrichters, nach denen diese Ausdruck und sys-

temimmanenter Bestandteil des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gewe-

sen seien, machen der Sache nach eine unrichtige Anwendung der vom Bun-

desverwaltungsgericht herausgearbeiteten Grundsätze geltend. Die Funktionen

belegen zudem weder für sich allein noch in Verbund mit der Mitgliedschaft in

der NSDAP (seit 1. März 1931) und in der SA (1. Januar 1931 bis 30. März

1933) notwendig die nach der Rechtsprechung erforderliche qualifizierte Unter-

stützung des nationalsozialistische Regimes. Insoweit setzt die Beschwerde die

eigene Bewertung des Beklagten gegen die tatrichterliche Würdigung und Ge-

wichtung der verschiedenen Funktionen des Geschädigten und der Informatio-

nen, die zu der Ausübung dieser Funktionen durch diesen festgestellt worden

sind, durch das Verwaltungsgericht. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht

keine Feststellungen zur Frage treffen können, an welchen Verfahren zur Fest-

stellung der sog. Bauernfähigkeit der Geschädigte mitgewirkt habe und in wel-

chem Umfange er in der Organisation des Einsatzes von Zwangsarbeitern und

Kriegsgefangenen tätig geworden sei; dass der Geschädigte nach eigenem

Bekunden überzeugter Nationalsozialist gewesen ist und die subjektiven Vor-

aussetzungen eines Ausschlusstatbestandes erfüllt sein mögen, ersetzt nicht

die erforderliche Feststellung, dass auch die objektiven Voraussetzungen des

Ausschlusstatbestandes des „erheblichen Vorschubleistens“ erfüllt sind. Dass

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der Geschädigte selbst Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene beschäftigt hat,

ist von dem Verwaltungsgericht nicht festgestellt und steht nicht im Raum. So-

weit die Beschwerde eine Herausarbeitung einer Kasuistik von Sachverhalten,

Funktionen oder Ämtern anstreben sollte, die nach den Umständen des Einzel-

falls und den einzelnen Handlungen des Geschädigten stets oder doch im Re-

gelfall die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllten, führte dies

nicht auf eine Fragestellung, die einer revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich

wäre, weil für den mit der Beschwerde angesprochenen Amts- und Funktions-

bereich die Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 4

AusglLeistG auch eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraussetzt

(s. zu § 5 Nr. 2 Buchst. b BVFG, Beschlüsse vom 21. Januar 2004 - BVerwG

5 B 96.03 und BVerwG 5 B 42.03 - juris).

2. Die Revision ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil das Verwaltungsge-

richt verfahrensfehlerhaft dahin erkannt habe, dass „über Umfang und Art und

Weise der Tätigkeiten und Betätigungen des Geschädigten insbesondere als

Kreisbauernführer und Anerbenrichter ‚keinerlei Erkenntnisse’ vorliegen“, ohne

weitere Sachaufklärung zu betreiben, und es insbesondere „die Bestände der

Landesbauernschaft aus den Sächsischen Staatsarchiven [hätte] beiziehen

müssen, um in protokollierten Dienstbesprechungen, Monatsberichten etc.

Hinweise auf die Art und Weise der Amtsausführung durch den Geschädigten

zu ermitteln“. Die von dem Beklagten der Sache nach erhobene Rüge man-

gelnder Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) scheitert bereits daran,

dass sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt. Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er

- in der mündlichen Verhandlung durch einen zur Vertretung befugten, sach-

kundigen Vertreter vertreten - vor dem Verwaltungsgericht keinen förmlichen

Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten

Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darle-

gen, warum sich dem Tatsachengericht trotzdem aus seiner für den Umfang der

verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht

die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung

hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B

24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April 1997 - BVerwG

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4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890, 893 sowie vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - NJW 1997, 3328).

Daran lässt es die Beschwerdebegründung fehlen. Aus dem Vorbringen des

Beklagten erschließt sich nicht, aus welchen Gründen sich nach den ausweis-

lich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge bereits von dem Beklagten durch-

geführten Recherchen dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen sollen, dass

bzw. welche weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen sich aus welchen

vorhandenen und archivmäßig erschlossenen Beständen zur Sächsischen

Landesbauernschaft hätten ergeben können und daher Anlass zu weiterer

Sachaufklärung hätten sein sollen. Dies gilt umso mehr, als dem Beklagten

selbst - spätestens nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

19. Oktober 2006 (BVerwG 3 C 39.05 a.a.O.) - bekannt sein musste, welche

Bedeutung bei Amts- und Funktionsträgern der mittleren und unteren Ebene der

konkreten Funktionsausübung bzw. Amtsführung beizumessen war.

Der Verweis des Beklagten auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19. August 1997 (- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328) rechtfertigt kei-

ne andere Beurteilung, weil in jenem Beschluss zwar die Maßstäbe für die Dar-

legung bei einer Aufklärungsrüge bezeichnet sind, sich hieraus aber nichts dazu

ergibt, dass das Beschwerdevorbringen diesen zutreffend bezeichneten Anfor-

derungen auch genügt.

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung

über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, 3 GKG und folgt der

von den Beteiligten nicht angegriffenen Wertfestsetzung durch das Verwal-

tungsgericht.

Schmidt Dr. Franke Prof. Dr. Berlit