Urteil des BVerwG vom 16.07.2007, 5 B 147.07

Entschieden
16.07.2007
Schlagworte
Europäisches Gemeinschaftsrecht, Hund, Staat, Erwerb
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 147.07 VGH 5 BV 06.283

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbindet sich keine

Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wie die

Beschwerde geltend macht. Wie der beschließende Senat bereits mit Beschluss vom 14. Februar 2007 - BVerwG 5 B 190.06 - (juris) entschieden hat,

ist infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember

2006 - 2 BvR 1339/06 - (NVwZ 2007, 441 = InfAuslR 2007, 162 = FamRZ 2007,

267) geklärt, dass die Regelung in der zum 1. Januar 2000 in Kraft getretenen

Fassung des § 25 Abs. 1 StAG verfassungsrechtlich zulässig ist, wonach ein

Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen

Staatsangehörigkeit auch dann verliert, wenn er einen Antrag auf Einbürgerung

in einem anderen Staat bereits vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung gestellt hat. Die Begründung der Beschwerde, die sich mit dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts nicht - wie erforderlich - im Einzelnen auseinandersetzt, obgleich das angefochtene Urteil hierauf Bezug nimmt, gibt dem erkennenden Senat keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen. Weitergehende oder erneut klärungsbedürftige Fragen wirft die Beschwerde nicht

auf.

2Soweit der Beschwerdeführer aufenthaltsrechtliche Fragen anspricht, sind diese

nicht Gegenstand des Streitverfahrens. Auch mit den Ausführungen des

Klägers zu einem Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht ist eine

rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt.

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs.5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf §§ 47, 52 GKG.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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