Urteil des BVerwG vom 15.06.2007, 5 B 145.07

Entschieden
15.06.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hund, Vertreter, Lüge, Befangenheit, Rüge, Vorspiegelung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 145.07 (5 B 193.06, 5 B 143.07)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn wird verworfen.

Die Rüge des Klägers wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, betreffend den Beschluss vom 3. Mai 2007, wird verworfen.

G r ü n d e :

11. Über das Ablehnungsgesuch des Klägers kann das Gericht auch ohne

dienstliche Äußerungen und unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden, weil es schon als nicht wirksam angebracht zu verwerfen ist; denn

der Kläger ist nicht selbst nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähig oder durch

eine postulationsfähige Person vertreten. Das Ablehnungsgesuch des Klägers

ist zudem unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01,

2 BvR 638/01 - und vom 12. Juli 2006 - 2 BvR 513/06 -) offensichtlich missbräuchlich (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz

310 § 54 VwGO Nr. 57 = NJW 1997, 3327). Denn der Kläger hat für seine Ablehnung keine konkreten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit eines der

abgelehnten Richter angeführt, sondern als Begründung entweder nur pauschale Vorwürfe erhoben („Vorspiegelung falscher Tatsachen, vorsätzlich falsche Rechtsanwendung etc.“) oder ohne Begründung einen Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG behauptet oder Ausführungen des Gerichts im Beschluss

vom 3. Mai 2007 nicht sachlich angegriffen, sondern als „erbärmliche Lüge“ und

„eklatanten Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das

Gebot des fairen Verfahrens, § 20 Abs. 3 GG“ bezeichnet.

22. Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 152a Abs. 2

Satz 5 VwGO nicht von einem nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähigen

Vertreter eingelegt und begründet worden ist. Sie ist auch nicht begründet, weil

der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Der Senat hat das Vorbringen des Klägers

zur Kenntnis genommen und sich damit befasst. Darin, dass der Senat dem

Vortrag des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht gefolgt ist und

anders als vom Kläger gewünscht entschieden hat, liegt kein Gehörsverstoß.

33. Von einer Kostenentscheidung wird abgesehen, weil nach § 188 Satz 2

VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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