Urteil des BVerwG vom 11.06.2007, 5 B 143.07

Entschieden
11.06.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Vertreter, Vorspiegelung, Befangenheit, Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 143.07 (5 B 193.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Dr. Mallmann und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Anhörungsrüge, betreffend den Beschluss vom 20. April 2007 über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke, wird verworfen.

Der Antrag des Klägers auf Tatbestandsberichtigung wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Über die Anhörungsrüge kann unter Mitwirkung des anderweitig abgelehnten

Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn entschieden werden. Denn

dieses Ablehnungsgesuch ist schon als nicht wirksam angebracht anzusehen,

weil der Kläger nicht selbst nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähig oder

durch eine postulationsfähige Person vertreten ist. Das Ablehnungsgesuch des

Klägers gegen den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn ist zudem

auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR

638/01 - und vom 12. Juli 2006 - 2 BvR 513/06 -) unzulässig und offensichtlich

missbräuchlich (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 -

Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57). Der Kläger führt keine konkreten Gründe für

eine Besorgnis der Befangenheit an, sondern erhebt nur pauschale Vorwürfe

(„Vorspiegelung falscher Tatsachen, vorsätzlich falsche Rechtsanwendung

etc.“).

2Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 152a Abs. 2

Satz 5 VwGO nicht von einem nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähigen

Vertreter eingelegt und begründet worden ist. Es kann dahinstehen, ob die

Anhörungsrüge auch gemäß § 152a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 146 Abs. 2 VwGO

unstatthaft ist (weil es sich bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche

um eine „der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung“ handeln könnte;

vgl. BTDrucks 15/3706 S. 16 und 22 sowie BTDrucks 15/3966 S. 6 und 9).

Denn die Anhörungsrüge ist jedenfalls auch nicht begründet, weil der Senat bei

der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch den Anspruch des Klägers auf

rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Der

Senat hat das Vorbringen des Klägers zur Kenntnis genommen und sich damit

befasst. Darin, dass der Senat dem Vortrag des Klägers in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht nicht gefolgt ist und anders als vom Kläger gewünscht entschieden hat, liegt kein Gehörsverstoß.

3Der Tatbestandsberichtigungsantrag kann - von anderen Hindernissen abgesehen - bereits deswegen nicht zum angestrebten Erfolg führen, weil der Beschluss vom 20. April 2007 keine Darlegungen enthält (und auch nicht zu enthalten brauchte), die wegen der darin enthaltenen, die Entscheidung über das

Ablehnungsgesuch tragenden tatsächlichen Feststellungen im Sinne des § 119

VwGO als Tatbestand zu verstehen sind, die in § 122 Abs. 1 VwGO angeordnete entsprechende Anwendung u.a. des § 119 VwGO setzt berichtigungsfähige tatsächliche Feststellungen voraus und vermittelt keinen Anspruch

darauf, dass solche tatsächlichen Feststellungen erstmals aufgenommen

werden. Weil der Beschluss vom 20. April 2007 sich auf eine rechtliche

Bewertung des zur Kenntnis genommenen Vorbringens des Klägers beschränkt (und beschränken durfte), waren daher auch die Rechtsausführungen

des Klägers in dessen Ablehnungsgesuch nicht gesondert darzustellen.

4Von einer Kostenentscheidung wird abgesehen, weil nach § 188 Satz 2 VwGO

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Dr. Brunn Dr. Mallmann Prof. Dr. Berlit

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