Urteil des BVerwG vom 12.06.2007, 5 B 142.07

Entschieden
12.06.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hund, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 142.07 (5 PKH 19.07) OVG 12 A 2971/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 18. April 2007 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde ist, auch soweit sie als „Rechtsbeschwerde wegen greifbarer

Gesetzesverletzung“ eingelegt ist, unzulässig. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die § 152

Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene

Beschluss, mit dem die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss der

Vorinstanz vom 10. September 2004 zurückgewiesen wurde, nicht.

2Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in bestimmten

Fällen für denkbar gehalten worden. Insbesondere nach dem Inkrafttreten des

Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220)

kommt eine solche Möglichkeit aber nicht mehr in Betracht (Beschluss vom

17. Februar 2005 - BVerwG 8 B 9.05 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 36; vgl.

auch Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 29.02 - Buchholz

310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 -

Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 15 S. 2 f.).

3Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unzulässig, weil sie entgegen § 67

Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule eingelegt worden ist.

4Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für den mit weiterem Schreiben gestellten PKH-Antrag auf Zulassung einer Revision.

5Sollte die Beschwerde, wie in dem Schreiben des Klägers allerdings nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, auch gegen den Anhörungsrügenbeschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2007 gerichtet sein, wäre sie

aus denselben Gründen unzulässig.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil