Urteil des BVerwG vom 06.06.2007

Hund, Rücknahme, Bedingung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 140.07

OVG 12 E 177/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Juni 2007

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

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Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungs-

gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2007, durch den die

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Feb-

ruar 2007 (Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe)

zurückgewiesen wurde, mit Schriftsatz vom 31. Mai 2007 zurückgenommen.

Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Das Oberverwaltungsgericht hat in eigener Verantwortung darüber zu befinden,

ob es - wie die Klägerin nunmehr geltend macht - den Schriftsatz vom 4. Mai

2007 als „Gegenvorstellung“ bzw. “Anhörungsrüge“ bewertet. Über den hierauf

gerichteten Feststellungsantrag im Schriftsatz vom 31. Mai 2007, der nicht Be-

dingung der Rücknahme war, ist durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu

befinden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit