Urteil des BVerwG vom 06.06.2007, 5 B 140.07

Entschieden
06.06.2007
Schlagworte
Hund, Rücknahme, Bedingung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 140.07 OVG 12 E 177/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2007, durch den die

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Februar 2007 (Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe)

zurückgewiesen wurde, mit Schriftsatz vom 31. Mai 2007 zurückgenommen.

Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Das Oberverwaltungsgericht hat in eigener Verantwortung darüber zu befinden,

ob es - wie die Klägerin nunmehr geltend macht - den Schriftsatz vom 4. Mai

2007 als „Gegenvorstellung“ bzw. “Anhörungsrüge“ bewertet. Über den hierauf

gerichteten Feststellungsantrag im Schriftsatz vom 31. Mai 2007, der nicht Bedingung der Rücknahme war, ist durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu

befinden.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit

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