Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 140.06

Entschieden
15.02.2007
Schlagworte
Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 140.06 OVG 4 LC 167/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Dem Kläger wird wegen Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Dem Kläger ist nach seinem glaubhaften Vorbringen gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

2Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

3Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen in dem gleichzeitig ergehenden

Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 5 B 138.06 näher ausgeführt; hierauf

wird Bezug genommen.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil