Urteil des BVerwG, Az. 5 B 140.02

Ausschluss
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BESCHLUSS
BVerwG 5 B 140.02 (5 PKH 120.02)
OVG 12 PA 152/02
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Juli 2002
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
S c h m i d t und Dr. F r a n k e
beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-
schluss des Niedersächsischen Oberverwaltungs-
gerichts vom 1. März 2002 wird verworfen.
Der Antrag des Antragstellers, ihm
Prozess-
kostenhilfe
zu bewilligen und einen Rechts-
anwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.
- 2 -
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist von Gesetzes wegen
nicht statthaft. Sie richtet sich nicht gegen eine der in
§ 152 Abs. 1 VwGO abschließend aufgezählten Entscheidungen,
die mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ange-
fochten werden können. Der
Ausschluss
der Beschwerdemöglich-
keit ist verfassungsgemäß, da Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
keinen Instanzenzug gewährleistet (vgl. z.B. BVerfGE 83, 24
<31>).
Dem Antragsteller kann auch nicht
Prozesskostenhilfe
bewilligt
und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden; denn sein Rechtsmit-
telantrag bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166
VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Ge-
richtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.
Dr. Säcker
Schmidt
Dr. Franke