Urteil des BVerwG vom 02.03.2006, 5 B 14.06

Entschieden
02.03.2006
Schlagworte
Postulationsfähigkeit, Mangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 14.06 (5 PKH 5.06) OVG 2 LB 21/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für die vom Kläger eingelegte Gehörsrüge gegen die nicht mit einem Rechtsmittel oder einem Rechtsbehelf angreifbare Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Januar 2006 - 2 LB 21/05 - für unzuständig und verweist auf Antrag des Klägers das Verfahren über die Gehörsrüge an das zuständige Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht.

G r ü n d e :

nr="1"/>Für die Entscheidung über die im Tenor genannte Gehörsrüge ist nicht

das Bundesverwaltungsgericht zuständig, sondern das Schleswig-Holsteinische O-

berverwaltungsgericht 152a Abs. 2 Satz 4 VwGO). Der Verweisung steht nicht

entgegen, dass der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ordnungsgemäß

vertreten ist (vgl. Beschluss vom 17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - DVBl 2002,

1050), da für das Gehörsrügeverfahren ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt

wurde und damit der Mangel der fehlenden Postulationsfähigkeit vor dem Oberverwaltungsgericht entfallen kann. Über den Prozesskostenhilfeantrag hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ebenfalls zuständigkeitshalber zu entscheiden.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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