Urteil des BVerwG vom 02.03.2006

BVerwG 5 B 14.06 (5 PKH 5.06)

OVG 2 LB 21/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. März 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für die vom Kläger

eingelegte Gehörsrüge gegen die nicht mit einem Rechtsmittel

oder einem Rechtsbehelf angreifbare Entscheidung des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Ja-

nuar 2006 - 2 LB 21/05 - für unzuständig und verweist auf An-

trag des Klägers das Verfahren über die Gehörsrüge an das

zuständige Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht.

- 2 -

G r ü n d e :

Für die Entscheidung über die im Tenor genannte Gehörsrüge ist nicht

das Bundesverwaltungsgericht zuständig, sondern das Schleswig-Holsteinische O-

berverwaltungsgericht (§ 152a Abs. 2 Satz 4 VwGO). Der Verweisung steht nicht

entgegen, dass der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ordnungsgemäß

vertreten ist (vgl. Beschluss vom 17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - DVBl 2002,

1050), da für das Gehörsrügeverfahren ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt

wurde und damit der Mangel der fehlenden Postulationsfähigkeit vor dem Oberver-

waltungsgericht entfallen kann. Über den Prozesskostenhilfeantrag hat das Schles-

wig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ebenfalls zuständigkeitshalber zu ent-

scheiden.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke