Urteil des BVerwG vom 25.02.2005

BVerwG 5 B 14.05

OVG 1 L 73.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. Februar 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und

Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde und die gleichzeitig eingelegte "Klage" des

Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

Berlin vom 4. Januar 2005 werden verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die als Beschwerde und Klage bezeichneten Rechtsmittel sind unzulässig. Entschei-

dungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten wer-

den, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier an-

gefochtene Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht Berlin die Beschwerde

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. November 2004 (Ver-

weisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Freiburg) verworfen hat, nicht.

Die Erhebung einer "Klage" als Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Vorinstanz

sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit