Urteil des BVerwG vom 13.02.2004, 5 B 14.04

Entschieden
13.02.2004
Schlagworte
Überprüfung, Rücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 14.04 VGH 10 UZ 912/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 909 festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2003

mit Schriftsatz vom 1. Februar 2004 zurückgenommen. Das Gericht ist zu

Gunsten des Klägers - aus Kostengründen in seinem Interesse - von einer nicht

unter Bedingungen erklärten Rücknahme des Rechtsmittels ausgegangen. Das

Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Das Gericht weist auf Folgendes hin: Bereits in dem angefochtenen Beschluss

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2003 wurde der Kläger

zutreffend auf die Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung hingewiesen. Die gewünschte rechtliche Überprüfung wäre darum bereits aus prozessualen Gründen ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2, § 25

Abs. 2 Satz 1 GKG. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren sind nicht

entstanden.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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