Urteil des BVerwG vom 06.06.2007, 5 B 139.07

Aktenzeichen: 5 B 139.07

Hund, Rücknahme, Bedingung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 139.07 OVG 12 B 255/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2007 mit Schriftsatz

vom 31. Mai 2007 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in

entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen.

2Das Oberverwaltungsgericht hat in eigener Verantwortung darüber zu befinden,

ob es - wie die Klägerin nunmehr geltend macht - den Schriftsatz vom 4. Mai

2007 als „Gegenvorstellung“ bzw. „Anhörungsrüge“ bewertet. Über den hierauf

gerichteten Feststellungsantrag im Schriftsatz vom 31. Mai 2007, der nicht Bedingung der Rücknahme war, ist durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu

befinden.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice