Urteil des BVerwG vom 15.05.2007, 5 B 137.07

Entschieden
15.05.2007
Schlagworte
Vorrang des Bundesrechts, Jugendhilfe, Anerkennung, Hund, Stadt, Begriff, Gesetzgebung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 137.07 OVG 3 KO 236/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin ist nicht

begründet.

2Die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die eine klärungsbedürftige

Rechtsfrage zu revisiblem Recht 137 Abs. 1 VwGO) voraussetzt.

3Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die Entscheidung nicht auf

die Frage an, „inwieweit ein Landesgesetzgeber die dauerhafte Förderung von

freien Trägern der Jugendhilfe ohne Berücksichtigung der Anerkennung als

freier Träger gem. § 75 SGB VIII abweichend von § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII

regeln kann“. Denn der Landesgesetzgeber hat die dauerhafte Förderung nach

§ 25 Abs. 4 ThürKitaG in dessen Auslegung durch das Berufungsgericht nicht

abweichend von § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII geregelt. Die Klägerin selbst versteht in ihrer Beschwerdebegründung § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII dahin, dass

„die Anerkennung eines freien Trägers nach § 75 SGB VIII zu Folge (hat), dass

dieser die Möglichkeit einer dauerhaften Förderung durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe erhält“. § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII lautet wörtlich: „Eine

auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger

der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus.“, bestimmt also nur eine Voraussetzung (eingeschränkt durch „in der Regel“) für eine auf Dauer angelegte Förderung, nicht aber, dass dem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe eine auf

Dauer angelegte Förderung zustehe oder der Landesgesetzgeber verpflichtet

sei, anerkannten Trägern freier Jugendhilfe einen Anspruch auf eine auf Dauer

angelegte Förderung einzuräumen, die überdies - wie hier geltend gemacht -

Sachkostenzuschüsse umfasst. Im Übrigen ist auch nicht dargetan und erkennbar, dass Bundesrecht die Länder verpflichten will oder soll, „Eigengesellschaften des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe“ (UA S. 15) wie andere freie

Träger zu bezuschussen.

4Die Frage, „inwieweit es einem Landesgesetzgeber frei steht, den Begriff des

freien Trägers der Jugendhilfe eigenständig und unabhängig vom SGB VIII in

einem Landesgesetz zu definieren“, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Das den Ländern zustehende Recht der Gesetzgebung (Art. 70 GG)

verleiht ihnen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Regelungshoheit. Der Vorrang

des Bundesrechts (Art. 30 GG) gilt nur für dem Bundesrecht widersprechendes

Landesrecht, verpflichtet die Länder aber nicht, Begriffe, die im Bundesrecht zur

Bezeichnung des Tatbestandes verwendet werden, in ihren Normen in gleicher

Weise zu verwenden. Dass Begriffe bei gleichem Wortlaut normabhängig

unterschiedliche Bedeutung haben können, ist juristisches Allgemeingut. Zudem

unterscheidet das Achte Buch Sozialgesetzbuch in § 3 zwischen den Trägern

der freien Jugendhilfe und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Da das

Berufungsgericht die Klägerin als Eigengesellschaft der kreisfreien Stadt W.

zugeordnet hat, ist sie dieser als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe

zugeordnet (Berufungsurteil S. 13 ff.).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben;

die Beschwerde bezieht sich bundesrechtlich auf Jugendhilferecht und betrifft

keinen Erstattungsstreit.

Hund Schmidt Dr. Brunn

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