Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 134.06

Aktenzeichen: 5 B 134.06

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 134.06 OVG 4 LC 30/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

und der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

2Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen in dem gleichzeitig ergehenden

Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 5 B 138.06 näher ausgeführt; hierauf

wird Bezug genommen.

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Schmidt Dr. Franke

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