Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 5 B 132.07

Entschieden
13.06.2007
Schlagworte
Mitgliedschaft, Rücknahme, Rüge, Unrichtigkeit, Mitwirkungspflicht, Verein, Offenkundig, Organisation, Hund, Unterlassen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 132.07 VGH 11 UE 111/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (dazu 1.) noch wegen

Verfahrensfehlern (dazu 2.) zuzulassen.

21. Der Rechtssache kommt die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht

zu. Die in der Beschwerdeschrift bezeichneten Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Soweit sie sich nach den - verfahrensfehlerfrei (dazu

2.) - getroffenen tatsächlichen Feststellungen in einem Revisionsverfahren stellten, sind sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG,

Beschluss vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04- InfAuslR 2006, 335) und des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C

19.02 - BVerwGE 118, 216) hinreichend geklärt, ohne dass neuerlicher oder

weiterer revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf besteht.

31.1 Die von der Beschwerde aufgeworfenen Frage,

„Ist die Rücknahme einer Einbürgerung zulässig, wenn der Betroffene wegen § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 HVwVfG nicht in seinem Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes geschützt ist, weil er objektiv unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht hat oder darüber hinaus die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit seiner Angaben kannte oder kennen musste?“,

ist durch die vorbezeichnete Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht

und Bundesverwaltungsgericht hinreichend geklärt. Nach dieser Rechtsprechung schließt Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG die Rücknahme einer erschlichenen

Einbürgerung nicht grundsätzlich aus und kann die durch eine bewusste Täuschung erwirkte Einbürgerung nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts (hier mithin: § 48 HVwVfG) zurückgenommen werden.

Namentlich ist der grundrechtlich geforderten Rechtssicherheit und Normenklarheit in Fällen, in denen der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung

die Einbürgerung herbeiführte und diese zeitnah zurückgenommen wird, Rechnung getragen, weil in einem solchen Fall dem Täuschenden kein schützenswertes Vertrauen zusteht (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 2 BvR

669/04 - InfAuslR 2006, 335 Rn. 76).

4Auch das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass eine Rücknahme erschlichener oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkter Einbürgerungen

möglich ist (UA S. 11), hat aber für den vorliegenden Fall ein solches Verhalten

nicht feststellen können. Dabei ist es im Einklang mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts davon ausgegangen, dass hiernach für eine Rücknahme ein Erwirken der Einbürgerung durch lediglich (objektiv) unrichtige Angaben unabhängig davon, dass der Betroffene die Unrichtigkeit der Angaben

kannte oder kennen musste, nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es schon zur

Vermeidung einer verbotenen Entziehung der Staatsangehörigkeit eines vorwerfbaren Verhaltens; die Rücknahme der Einbürgerung kommt nur in Betracht,

wenn sie durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch

Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist. Durch die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist damit zumindest geklärt,

dass es nicht ausreicht, dass der Einbürgerungsbewerber objektiv unrichtige

und/oder unvollständige Angaben gemacht hat, sondern er darüber hinaus die

Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit seiner Angaben kannte oder kennen musste. Das aber hat das Berufungsgericht im Falle des Klägers verneint. Die allgemeine Frage, was generell noch als vergleichbares Fehlverhalten zu qualifizieren wäre, würde sich auf der Grundlage des Berufungsurteils hier nicht stellen.

51.2 Die auf die Offenbarungsobliegenheiten eines Einbürgerungsbewerbers

bezogenen Fragen,

„Ist ein Einbürgerungsbewerber aufgrund seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht verpflichtet, die Einbürgerungsbehörde auf seine (Gründungs-)mitgliedschaft in einem Verein hinzuweisen, über den seit Jahren im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes berichtet wird?

Muss der Einbürgerungsbewerber im Rahmen seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht von sich aus alle Umstände mitteilen, die aus seiner Sphäre stammen und im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 8 StAG für die Behörde von Bedeutung sind oder sein können? (vgl. Urteil des BayVGH vom 04.05.2005, Az 5 B 03.1679)“,

stellen sich nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen (dazu 2.) Feststellungen

und Bewertungen des Berufungsgerichts, es lasse sich nicht feststellen, dass

der Kläger bei Abgabe seiner Loyalitätserklärung wissentlich und zweckgerichtet, um seine Einbürgerung zu erreichen, von ihm unterstützte verfassungsfeindliche Bestrebungen verschwiegen habe, nicht. War - so die Bewertung des

Berufungsgerichts - für den Kläger „kein Anlass gegeben, seine Aktivitäten bei

Milli Görüs, die er selbst in erster Linie als religiös motivierte Betätigung für einen religiös ausgerichteten Verein ansieht, ohne ausdrückliche Frage der Einbürgerungsbehörde nach Mitgliedschaften in Vereinigungen als verfassungsfeindliche Betätigung einzuschätzen“ (UA S. 14), folgt allein aus der Tatsache,

dass über eine Vereinigung, deren (Gründungs-)Mitglied ein Einbürgerungsbewerber ist, seit Jahren im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines

Landes berichtet wird, nicht, dass diese Mitgliedschaft auch ohne ausdrückliche

Nachfrage hin hätte offenbart werden müssen.

6Die Frage, ob eine Obliegenheit besteht, alle für eine Ermessensentscheidung

der Einbürgerungsbehörde (möglicherweise) relevanten Umstände ungefragt zu

offenbaren, stellt sich bereits so für den hier in Rede stehenden Einbürgerungsanspruch nicht. Für die Anspruchseinbürgerung ist sie auch deswegen zu

verneinen, weil es für die Rücknahme einer Einbürgerung, die durch Täuschung

oder eine auf vergleichbare Weise erwirkt worden ist, nicht allein - wie die

Beschwerde wohl meint - auf die Frage ankommen kann, ob ein aus der Sphäre

des Einbürgerungsbewerbers stammender Umstand objektiv als möglicherweise für die Entscheidung der Einbürgerungsbehörde erheblicher Umstand bewertet werden kann, sondern nur im Zusammenhang damit, ob der

Einbürgerungsbewerber diese (mögliche) Bedeutung erkannt hat. Dies hat das

Berufungsgericht ebenso verneint wie die Frage, ob der Kläger hätte erkennen

müssen, dass - wie von dem Beklagten angenommen - die IGMG als (offenkundig) auf verfassungswidrige Ziele gerichtete Vereinigung einzustufen war.

71.3 Bei den auf die Reichweite der Aufklärungsmöglichkeiten der Einbürgerungsbehörde gerichteten Fragen,

„Erlaubt das StAG zu einem Zeitpunkt, zu dem die Einbürgerungsbehörde über keinerlei Kenntnisse zum Vorliegen eines Ausschlussgrundes verfügt, dass ein Einbürgerungsbewerber allgemein und umfassend nach Mitgliedschaften in Vereinigungen und Vereinen befragt wird?

Wäre eine Befragung des Einbürgerungsbewerbers dann zulässig, wenn nicht allgemein nach Vereinsmitgliedschaften gefragt würde, sondern nur nach Mitgliedschaften in inkriminierten Vereinigungen?

Müssten dazu sämtliche in Betracht kommende extremistische oder terroristische Vereinigungen auf überregionaler und lokaler Ebene abgefragt werden?“,

bestehen bereits Bedenken, ob die Entscheidungserheblichkeit in einer den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO genügenden Weise dargelegt worden

ist; denn der Kläger ist nach den insoweit nicht mit der Verfahrensrüge angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen gerade nicht nach der Mitgliedschaft in

der IGMG befragt worden (und hat daher auch nicht durch eine wahrheitswidrige Antwort auf diese Frage über eine bestehende Mitgliedschaft getäuscht).

8Jedenfalls ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung, dass die Einbürgerungsbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Aufgabe der Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen einen

Einbürgerungsbewerber auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer (bestimmten) Vereinigung, welche - zumindest nach der Bewer-

tung der Einbürgerungsbehörde - i.S.d. § 10 StAG verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, jedenfalls in Bezug auf eine Mitgliedschaft in einer derart

„inkriminierten Vereinigung“ befragen darf. Offenkundig zulässig ist daher auch,

einem Einbürgerungsbewerber eine Liste von Vereinigungen vorzulegen, die

aus Sicht der Einbürgerungsbehörde Bestrebungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1

StAG verfolgt oder verfolgt hat, und solchermaßen gezielt nach einer Mitgliedschaft oder Unterstützung zu fragen. Die weitergehende Frage, ob dazu umfassend alle in Betracht kommenden Vereinigungen abgefragt werden müssten,

stellt sich in einem Revisionsverfahren nicht; auch sonst betrifft sie nicht die

rechtlichen Grenzen der Sachaufklärungsmöglichkeiten der Einbürgerungsbehörde, sondern die Frage, inwieweit diese in der Verwaltungspraxis ausgeschöpft werden sollen. Diese Frage wäre revisionsgerichtlich nicht klärungsfähig.

9Keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf wirft die weitergehende

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf (UA S. 15), dass die Einbürgerungsbehörde die Möglichkeit habe, „im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens

den Einbürgerungsbewerber allgemein und umfassend nach Mitgliedschaften und früheren Mitgliedschaften in Vereinigungen und Vereinen zu befragen“;

aus welchen Gründen der Einbürgerungsbehörde diese Aufklärungsmöglichkeit

aus Rechtsgründen nicht eröffnet sein sollte, erschließt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

102. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler

(Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

112.1 Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe verfahrensfehlerhaft gegen den

Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, richtet sich

der Sache nach gegen die Feststellung und Würdigung der zur IGMG gesammelten Erkenntnisse durch das Berufungsgericht. Die Beschwerde wendet sich

insoweit nur gegen die tatrichterliche Bewertung, es lasse sich nicht feststellen,

dass der verfassungsfeindliche Charakter der Bestrebungen der Islamischen

Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger seine

Loyalitätserklärung abgegeben habe, aber auch zum Entscheidungszeitpunkt

so eindeutig und offensichtlich war, dass angenommen werden müsse, dass

jedes Vorstandsmitglied von örtlichen Mitgliedvereinigungen verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze; insoweit sei das Berufungsgericht von einem

unvollständigen bzw. falschen Sachverhalt ausgegangen. Selbst wenn die in

Bezug genommenen und mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Unterlagen belegten, dass die IGMG von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und

Ländern nicht nur als verfassungswidrig eingestuft worden ist, sondern es

tatsächlich auch war, folgte aus den von dem Beklagten bezeichneten Unterlagen überdies nicht, dass dies auch für den Kläger bei Angabe der Loyalitätserklärung offensichtlich war, sich ihm die Notwendigkeit einer Offenbarung der

Mitgliedschaft hätte aufdrängen müssen und er daher durch Unterlassen getäuscht habe. Überdies scheidet - wie dargelegt - eine Rücknahme bei lediglich

unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen, bei denen eine

Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten fehlt, aus.

122.2 Soweit das gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts gerichtete Beschwerdevorbringen zur Frage, ob der Kläger dadurch seine Einbürgerung

durch Täuschung erwirkt habe, dass er seine Mitgliedschaft in der IGMG nicht

mitgeteilt habe, obwohl er um den verfassungsfeindlichen Charakter der IGMG

und die Bedeutung für die Einbürgerungsentscheidung des Beklagten gewusst

habe, auch die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung 86 Abs. 1 VwGO)

ausfüllen soll (Beschwerdebegründung S. 14 f.), scheitert diese Rüge bereits

daran, dass sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügt. Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch einen nach § 67 Abs. 1 VwGO zur Vertretung befugten, sachkundigen Vertreter vertreten - vor dem Verwaltungsgerichtshof keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert

darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der

verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht

die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung

hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1978

- BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April

1997 - BVerwG 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890, <893> sowie vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

13Daran lässt es die Beschwerdebegründung fehlen. Der Beklagte hat ausweislich der Sitzungsniederschrift, gemäß der die Sach- und Rechtslage mit den

Beteiligten ausführlich erörtert worden ist, keinen Antrag gestellt, zu der Frage

Beweis zu erheben, ob die IGMG eine Organisation ist, die Bestrebungen i.S.d.

§ 10 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgt. Selbst wenn diese Frage

nicht Gegenstand der Erörterungen in der Berufungsverhandlung gewesen sein

sollte - was nicht ersichtlich und von dem Beklagten nicht behauptet wird -, war

sie doch in den vorbereitenden Schriftsätzen eingehend und zwischen den Beteiligten ebenso kontrovers beurteilt worden wie die Frage, ob die Mitgliedschaft

in dieser Organisation eine einem Einbürgerungsbewerber zurechenbare Unterstützung von Bestrebungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG

bedeutet. Hierzu hatten die Beteiligten - auch der Beklagte - vorgetragen und

Unterlagen und Materialien vorgelegt; es ist nicht ersichtlich, dass es dem Beklagten nicht möglich oder nicht zuzumuten gewesen wäre, die nunmehr vorgelegten weiteren Unterlagen bereits während des Berufungsverfahrens zum Gegenstand der Entscheidungsfindung zu machen oder sonst auf eine weitere

Aufklärung hinzuwirken

143. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

154. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung

über den Streitwert folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (s.a. Nr. 42.1

Streitwertkatalog 2004, NVwZ 2004, 1327).

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil