Urteil des BVerwG vom 10.08.2007, 5 B 131.07

Entschieden
10.08.2007
Schlagworte
Rechtsstaatlichkeit, Inspektor, Unrichtigkeit, Verfahrensmangel
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 131.07 VG 3 K 385/05 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 9. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist nicht begründet.

21. Soweit die Beschwerde Verfahrensmängel rügt (S. 2 der Beschwerdebegründung vom 11. Mai 2007), ist ein Verfahrensmangel nur dann i.S.v. § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO „bezeichnet“, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich)

begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert

dargetan wird (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 n.F. Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Diese Erfordernisse liegen weder im Hinblick auf die angebliche Unrichtigkeit des Urteilstatbestands noch im

Hinblick auf die gerichtliche Verfahrensweise bei der Sachverhaltsaufklärung

bzw. Beweiswürdigung vor.

3Wie das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 19. Juli 2007

zutreffend dargelegt hat, ist der im Tatbestand wiedergegebene Sachverhalt,

wonach ein ehemaliger Inspektor nach 1945 auf dem Gut tätig gewesen sei, auf

die Angaben des Klägerbevollmächtigten in seinem Schriftsatz vom 20. Juli

2005 zurückzuführen.

4Im Übrigen enthält die Beschwerdebegründung keinen nachvollziehbaren

Grund dafür, weswegen vor dem Hintergrund des Umstands, dass der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Sitzungsniederschrift keine Beweisanträge gestellt oder weitere Sachverhaltsaufklärung

angeregt hat, sich dem Verwaltungsgericht eine vertiefte Sachverhaltsaufklärung aufdrängen musste (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14 f. bzw.

16).

52. Der Beschwerde kommt auch nicht die geltend gemachte Grundsatzbedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Soweit die Beschwerde sich darauf bezieht,

in einem vergleichbaren Fall (Betrieb mit Ostarbeitern und Kriegsgefangenen,

Denunziationen, drakonischen Strafen) habe das Verwaltungsgericht Berlin mit

Urteil vom 10. November 2005 - VG 22 A 506.02 - die Revision zugelassen,

kann das im vorliegenden Verfahren nicht zur Zulassung wegen grundsätzlicher

Bedeutung führen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat die vom

Verwaltungsgericht zugelassene Revision mit der Begründung zurückgewiesen,

die Würdigung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass der Betrieb mit drakonischen Strafen und Denunziationen gegen Ostarbeiter und Kriegsgefangene

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen

habe, sei revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

6Soweit die Beschwerde im Weiteren rügt, das Verwaltungsgericht habe das

konkrete Verhalten des Rechtsvorgängers des Klägers zu Unrecht als Verstoß

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit gewürdigt, macht sie lediglich eine

auf den Einzelfall bezogene unrichtige Rechtsanwendung geltend, zeigt aber

keine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

8Bei der gemäß §§ 47, 52 GKG durchzuführenden Streitwertfestsetzung folgt der

beschließende Senat derjenigen durch das Verwaltungsgericht, gegen die nach

der Sitzungsniederschrift beide Parteien keine Einwände hatten.

Schmidt Dr. Franke Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil