Urteil des BVerwG vom 15.02.2007

Hund, Veröffentlichung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 131.06

OVG 4 LC 149/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 18. August 2006 wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die allein geltend gemachte Abweichung

(§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Berufungsentscheidung von dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2006 - BVerwG 5 C 13.05 - juris (zur

Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) liegt

nicht vor.

Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen in dem gleichzeitig ergehenden

Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 5 B 117.06 näher ausgeführt; hierauf

wird Bezug genommen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-

freiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn