Urteil des BVerwG vom 04.05.2005, 5 B 131.04

Entschieden
04.05.2005
Schlagworte
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Subsumtion, Eigentum, Verfahrensrecht, Wohnungsmiete, Unterkunftskosten, Beweislast
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 131.04 (5 PKH 64.04) VGH 12 B 99.2620

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrensrügen und auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch der Kläger auf die Zahlung von

Unterkunftskosten für ihre am 29. Februar 1996 angemietete 2-Zimmer-Wohnung mit

der Begründung verneint, die Hilfebedürftigkeit der Kläger, die eine Einsatzgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bildeten, stehe für die streitgegenständliche Zeit (19. März 1996 bis 6. Juni 1997) nicht fest, denn nach den Ermittlungen der

Beklagten sei abwechselnd auf den Kläger zu 1 und seinen Vater ein großer Geländewagen zugelassen gewesen, welcher bereits zweieinhalb Monate nach Abschluss

des Mietvertrages angemeldet worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass der

Kläger zu 1 über einzusetzendes Vermögen verfüge. Auch andere Gesichtspunkte,

wie der Umstand, dass sie offenbar in der Lage gewesen seien, die Wohnungsmiete

zu zahlen, spreche für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kläger. Weil sie insoweit die materielle Beweislast trügen, gehe es zu Lasten der Kläger, dass sich

nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen nicht feststellen lasse, ob sie

hilfebedürftig gewesen seien. Auf die vom Verwaltungsgericht erörterten Fragen, ob

der Mietpreis angemessen gewesen sei und ob ausnahmsweise ein höherer Bedarf

nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung anerkannt werden könne, komme

es - ungeachtet der Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof ebenso wenig wie

das Verwaltungsgericht eine Zwangssituation zur Anmietung der Wohnung erkennen

könne - wegen der fehlenden Hilfebedürftigkeit der Kläger nicht an.

2. Mit der hiergegen erhobenen Verfahrensrüge machen die Kläger geltend, das Berufungsgericht habe einen logischen Fehler innerhalb der Subsumtion begangen,

indem es die grundsätzliche Frage des Bestehens eines Anspruches übergangen habe; erst wenn feststehe, ob und in welcher Höhe ein Anspruch bestehe, könne unter

Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens des Hilfesuchenden ermittelt

werden, ob und in welchem Umfang dieser in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt

zu finanzieren. Das Gericht habe auch verkannt, dass es sich im vorliegenden Fall

um mehrere eigenständige Ansprüche der Kläger handele. Selbst wenn man davon

ausgehe, dass sich aus der Haltereigenschaft des Klägers zu 1 auf ein Eigentum an

einem Kraftfahrzeug schließen lasse, könne dies nur dem Kläger zu 1

entgegengehalten werden, auf den der Pkw angemeldet gewesen sei.

Die Beschwerde verkennt damit, dass Fehler in der materiellen Subsumtion das materielle Recht, nicht aber das Verfahrensrecht betreffen und somit zur Begründung

eines Verfahrensmangels grundsätzlich nicht geeignet sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 -

1996, 359>). Zudem verkennt die Beschwerde, dass ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfebedürftigkeit voraussetzt und der Kläger zu 1 auch für den Bedarf

der Kläger zu 2 und 3 einsatzpflichtig ist.

3. Soweit die Beschwerde als Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, ob die

vom Berufungsgericht verneinte Notwendigkeit des Umzugs der Kläger vom Auffangwohnheim in eine eigene Wohnung bestanden habe, und hierzu anführt, auch

Spätaussiedler hätten ein Anrecht auf Wohnungsnahme innerhalb des ihnen zugewiesenen Wohnortes und seien nicht verpflichtet, in einem Übergangswohnheim zu

wohnen, ist damit eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan. Die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung erfordert nämlich, dass es auf die geltend gemachte Frage entscheidungserheblich ankommt. Dies ist jedoch nach den insoweit maßgeblichen rechtlichen

Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht der Fall, welche entscheidungstragend allein auf die ungeklärte Hilfebedürftigkeit der Kläger, nicht aber darauf abstellen, ob für die Kläger eine Zwangssituation zur Anmietung der Wohnung bestanden

habe. Aber selbst wenn es sich insoweit um eine selbständig tragende Begründung

handeln sollte, würde eine Zulassung der Revision voraussetzen, dass auch in Be-

zug auf das Begründungselement der ungeklärten Hilfebedürftigkeit Zulassungsgründe vorlägen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 1994

- 11 PKH 28.94 - 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4>), was nach den

obigen Ausführungen zur Verfahrensrüge jedoch nicht der Fall ist.

Aus den dargelegten Gründen kann den Klägern mangels (hinreichender) Erfolgsaussicht nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet

werden 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO, die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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