Urteil des BVerwG vom 20.02.2004, 5 B 13.04

Entschieden
20.02.2004
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 13.04 (5 PKH 11.04) VGH 10 UZ 3076/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2003 wird - auch soweit sie als Nichtzulassungsbeschwerde zu verstehen sein sollte - verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss betreffend die Ablehnung der Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts

Darmstadt, Rechtsanwaltsbeiordnung und weitere im Schriftsatz der Kläger vom

28. Oktober 2003 unter den Ziffern 2 bis 5 gestellte Anträge nicht; soweit die Entscheidung auch die Ablehnung eines Berufungsantrages enthalten sollte, ist die Beschwerde ebenfalls unzulässig, weil nicht - wie erforderlich - durch einen Rechtsanwalt eingelegt.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen,

weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil