Urteil des BVerwG vom 20.04.2007, 5 B 129.07

Entschieden
20.04.2007
Schlagworte
Zusatzprotokoll zur Emrk, Gerichtshof für Menschenrechte, Politische Rechte, Enteignung, DDR, Grundstück, Eigentum, Entschädigung, Stadt, Vermögensrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 129.07 VG 6 K 3246/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. April 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 24. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 230 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht

begründet.

2Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden, weil der Rechtssache nicht, wie der Kläger geltend macht, grundsätzliche Bedeutung zukommt.

3Mit der Behauptung der Verletzung höherrangigen Rechts ist noch nicht eine

grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage bezeichnet.

4Soweit der Kläger vorträgt, „die Nichtrückgängigmachung der Enteignung des

streitgegenständlichen Grundstücks (lasse sich) rechtlich nicht mit Art. 1 des

1. Zusatzprotokolls zur EMRK vereinbaren“, verkennt er, dass Streitgegenstand

des vorliegenden Verfahrens nicht die Rückgängigmachung der von DDR-

Behörden verfügten Enteignung ist, sondern die Festsetzung der Bemessungsgrundlage für eine Entschädigung. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für

Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 2. März 2005 - 71916/01 - DVBl

2005, 831 = NJW 2005, 2530, auf die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil

hingewiesen hat, bereits entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland

nicht für in der ehemaligen DDR nach 1949 ergriffene Maßnahmen verantwortlich ist und „die bloße Hoffnung, ein Vermögensrecht, das nicht wirksam ausgeübt werden konnte, werde anerkannt, nicht als ‚Eigentum’ im Sinne von Art. 1

Zusatzprotokoll zur EMRK angesehen werden“ könne.

5Soweit der Kläger geltend macht, dass Nutzer des streitgegenständlichen

Grundstücks am 29. September 1990 ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen war, die Errichtung des heute auf dem streitgegenständlichen Grundstück stehenden Wohngebäudes überhaupt erst im März 1990 begonnen wurde

und die Fertigstellung der Mietwohnungen erst am 22. Mai 1991 erfolgte, und

soweit er weiter geltend macht, dass für die Entschädigung Art. 14 Abs. 3 GG

maßgeblich sei, lässt er im Tatsächlichen unzulässig außer Acht, dass das

Grundstück bereits 1982 durch Inanspruchnahmebescheid des Rates der Stadt

Potsdam in Anspruch genommen und in Eigentum des Volkes überführt worden

war - auf Seite 2 seiner Beschwerdebegründung spricht der Kläger von einer

von den DDR-Behörden verfügten Enteignung -, und lässt er rechtlich außer

Acht, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November

2000 - 1 BvR 2307/94 - BVerfGE 102, 254, auf das das Verwaltungsgericht in

seinem Urteil hingewiesen hat, Art. 14 GG die Bundesrepublik Deutschland

nicht zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden verpflichtet, die eine nicht

an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat.

6Aus den Darlegungen in den angeführten Entscheidungen des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts folgt

zugleich, dass der Kläger durch die Auslegung und Anwendung der entschädigungsrechtlichen Vorschriften durch das Verwaltungsgericht nicht, wie der Kläger meint, in Rechten aus dem nach Maßgabe des Gesetzes vom 15. November 1973 (BGBl II S. 1533) geltenden Internationalen Pakt über bürgerliche und

politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl II S. 1534) verletzt wird.

7Zu Unrecht rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe den Vortrag des Klägers zur Verletzung höherrangigen Rechts in den „Entscheidungsgründen praktisch zur Gänze unberücksichtigt gelassen“. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht dazu berechtigterweise auf die genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts

verwiesen.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Schmidt Dr. Franke Dr. Brunn

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