Urteil des BVerwG, Az. 5 B 128.06

Hund, Veröffentlichung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 B 128.06
OVG 4 LC 142/05
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Februar 2007
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vom 21. August 2006 wird zu-
rückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die allein geltend gemachte Abweichung
(§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Berufungsentscheidung von dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2006 - BVerwG 5 C 13.05 - juris (zur
Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) liegt
nicht vor.
Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen in dem gleichzeitig ergehenden
Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 5 B 117.06 näher ausgeführt; hierauf
wird Bezug genommen.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-
freiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.
Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit
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