Urteil des BVerwG vom 25.01.2006

BVerwG 5 B 121.05

OVG 2 MB 45/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. Januar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des

Senats vom 8. Dezember 2005 - BVerwG 5 B 93.05 - wird ver-

worfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Gehörsrüge nach § 152 a VwGO gegen den Beschluss vom

8. Dezember 2005 ist schon deshalb unzulässig, weil sich gemäß § 152 a Abs. 2

Satz 5, § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht jeder Beteilig-

te, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss.

Dies gilt auch für die Einlegung einer Gehörsrüge. Nicht zutreffend ist die Auffassung

des Antragstellers, ihn befreie § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO vom Anwaltszwang. Denn

weder der angefochtene Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungs-

gerichts vom 27. September 2005 noch der jetzt mit der Gehörsrüge angefochtene

Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2005 betreffen die Bewilligung von Pro-

zesskostenhilfe.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel