Urteil des BVerwG vom 13.01.2005, 5 B 121.04

Entschieden
13.01.2005
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 121.04 VGH 10 UE 1798/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2004 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Ablehnung des Vorsitzenden und der namentlich nicht genannten weiteren Richter ist offensichtlich unzulässig. Deshalb braucht über die Ablehnung nicht förmlich

entschieden zu werden.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt

worden ist. Auf dieses Erfordernis ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Beschlusses hingewiesen worden.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsanwalt beizuordnen, ist abzulehnen, weil dieses Rechtsmittel keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, was Voraussetzung einer Beiordnung sowohl nach

§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 ZPO als auch in einem Verfahren der Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO ist. Erfolgsaussicht

hätte eine Beschwerde nur, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen von Revisionszulassungsgründen im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO bestünden. Daran fehlt es hier

indessen, insbesondere sind dem Vortrag des Klägers solche Anhaltspunkte nicht zu

entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Schmidt Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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