Urteil des BVerwG vom 07.04.2010, 5 B 12.10

Entschieden
07.04.2010
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 12.10 OVG 3 L 165/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. April 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die „Sofortige Beschwerde“ des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2009 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die „sofortige Beschwerde“ ist unzulässig und daher zu verwerfen, weil der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2009, soweit mit ihm der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und ein sich anschließendes

Berufungsverfahren abgelehnt wird, unanfechtbar ist.

2Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an

das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die in

§ 152 Abs. 1 VwGO angeführt werden. Zu diesen Entscheidungen gehört die

angefochtene Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

durch das Oberverwaltungsgericht nicht. Dies ist dem Beklagten bereits in der

Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses und dem Hinweisschreiben des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2010 zutreffend mitgeteilt worden.

3Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte insoweit auch auf § 127 ZPO. Denn die

sofortige Beschwerde im Sinne des § 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO kann

gemäß § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen Entscheidungen der ersten Instanz eingelegt werden. Das Oberverwaltungsgericht ist aber nicht erstinstanzlich tätig geworden. Vielmehr ist die angefochtene Entscheidung im Berufungszulassungsverfahren ergangen. Hierauf ist der Beklagte mit Schreiben des Vorsitzenden

vom 5. März 2010 hingewiesen worden. Die Statthaftigkeit der „sofortigen Beschwerde“ gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch ein Gericht der zweiten Instanz lässt sich entgegen der Auffas-

sung des Beklagten auch nicht aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union herleiten.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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