Urteil des BVerwG vom 27.03.2008, 5 B 12.08

Entschieden
27.03.2008
Schlagworte
Richteramt, Hund, Verordnung, Hochschule, Form, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache, Abkommen, Nato, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 12.08 (5 C 8.08) VGH 12 BV 07.2514

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Dezember 2007 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

20. Dezember 2007 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann zur Klärung der

Auslegung des Art. 13 Abs. 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer

Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen und ggf. der Frage beitragen, ob die Nichtgewährung von

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz an Kinder, die „Angehörige“

eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Art. 1

Abs. 1 Buchst. c des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) sind, mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 8.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behör-

den können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil