Urteil des BVerwG, Az. 5 B 118.07

BVerwG 5 B 118.07 (5 C 31.07)

VG 5 K 76/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. November 2007

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden über

die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom

15. November 2006 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. No-

vember 2006 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeu-

tung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung

des Bedeutungsinhalts des § 1 Abs. 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes beitra-

gen.

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Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 5 C 31.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Be-

gründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsan-

walt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtig-

ten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behör-

den können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften

ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zu-

ständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes

des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben

Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit