Urteil des BVerwG, Az. 5 B 117.05

Überprüfung, Erstellung, Korrespondenz, Abgrenzung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 5 B 117.05
OVG 2 A 4517/03
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Januar 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2005 wird zu-
rückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 20 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Be-
schluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision unter dem allein geltend gemachten
Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
"durch welche Umstände ein Bekenntnis auf 'vergleichbare Weise' im Sinne von
§ 6 Abs. 2 S. 1 BVFG gekennzeichnet ist, wenn der Betreffende zuvor eine
- unbeachtliche Nationalitätenerklärung - zu einer nichtdeutschen Bevölke-
rungsgruppe abgegeben hatte, insbesondere welche Anforderungen dann an
die öffentliche Präsentation kultureller Merkmale wie feiern deutscher Feste und
Feiertage wie Weihnachten, Pfingsten, Ostern und Silvester und öffentliche
Selbstbezeichnung als deutscher Volkszugehöriger, so dass dies einer unbe-
stimmten Vielzahl außenstehender Dritte bekannt wurde, zu stellen sind".
Diese Rechtsfrage sei bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
noch nicht konkret geklärt worden; in den von der Vorinstanz genannten Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 (BVerwG 5 C 14.03
119, 188>, BVerwG 5 C 40.03 und BVerwG 5 C 41.03
holz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104) sowie dem Beschluss vom 8. Februar 2005 (BVerwG
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5 B 128.04 ) werde lediglich grundsätzlich auf das Erfordernis der Darlegung
eines Bekenntnisses auf vergleichbare Weise hingewiesen und es müssten
"klare Leitlinien gefunden werden, um ein lediglich nach innen wirkendes kultu-
relles Bekenntnis zur deutschen Bevölkerungsgruppe abzugrenzen von nach
außen wirkenden Bekenntnishandlungen, die im privaten Bereich wurzeln, aber
Öffentlichkeitscharakter im Sinne eines Bekenntnisses haben".
Diese Fragen und Darlegungen rechtfertigen die Zulassung der Revision
nicht. Damit ist zwar in allgemeiner Weise das grundsätzliche Problem einer Abgren-
zung zwischen einer lediglich nach innen wirkenden Betätigung kultureller Prägungen
und Merkmale wie dem Feiern deutscher Fest- und Feiertage und nach außen
wirkenden Handlungen mit Bekenntnischarakter angesprochen, doch betrifft dies
schon nach der Formulierung der Frage die einzelfallbezogene Würdigung des
Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt, ob die Öffentlichkeitswirksamkeit der Hand-
lungen nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung
entspricht und sie in einer der Nationalitätenerklärung nahe kommenden Weise über
das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sind. Für die vom Kläger zu
1 im Einzelnen vorgetragenen Umstände wie den Gebrauch der deutschen Sprache,
Beachtung deutscher Bräuche, Hören deutscher Radiosendungen und Korrespon-
denz mit deutschen Schülern hat das Oberverwaltungsgericht die Bedeutung und
Aussagekraft eines der Nationalitätenerklärung gleichkommenden Verhaltens ver-
neint, ohne dass insoweit ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf erkennbar würde.
Das Gleiche gilt für die rechtliche Bewertung der vom Kläger zu 1 für die Zeit bis in
die 90-er Jahre vorgetragenen gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivi-
täten, welche nach Auffassung der Vorinstanz für ein Bekenntnis auf vergleichbare
Weise nicht ausreichen bzw. nicht hinreichend konkretisiert sind. Die Bemühungen
um eine Änderung des ukrainischen Nationalitäteneintrags im ersten Inlandspass aus
dem Jahre 1982 schließlich hat die Vorinstanz als zu spät und zu wenig nachhaltig
angesehen, um für den gesamten Zeitraum zwischen Bekenntnisfähigkeit und
Verlassen der Aussiedlungsgebiete von einem durchgängigen Bekenntnis auf der
Nationalitätenerklärung vergleichbare Weise ausgehen zu können. Soweit die Nicht-
zulassungsbeschwerde von einer Revision über die in rechtsgrundsätzlicher Hinsicht
bereits in den genannten Entscheidungen geklärten Anforderungen an ein (durch-
gängiges) Bekenntnis bzw. ein Bekenntnis auf der Nationalitätenerklärung vergleich-
baren Weise hinaus die Erstellung allgemeiner "Leitlinien" erwartet, welche nach Art
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normauslegender Verwaltungsvorschriften eine Auflistung und Bewertung von Ver-
haltensweisen vornehmen, welche als ein Bekenntnis "auf vergleichbare Weise" in
Betracht kommen, ist dies nicht Aufgabe der revisionsgerichtlichen Überprüfung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).
Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel