Urteil des BVerwG vom 11.01.2006, 5 B 112.05

Entschieden
11.01.2006
Schlagworte
Rücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 112.05 (5 PKH 51.05) VGH 12 C 05.2786

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Januar 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2005 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, durch den eine Beschwerde des Klägers

gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts verworfen worden ist, durch den

dieses nach § 92 Abs. 2, 3 VwGO ein Klageverfahren eingestellt hatte, weil die Klage

gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen gelte, nicht. Der Senat wertet

die am 20. Dezember 2005 eingegangene Mitteilung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe ihm mitgeteilt, dass es seine Klage nun doch angenommen habe,

nicht als Rücknahme der Beschwerde. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass

unter dem vom Kläger mitgeteilten neuen Aktenzeichen bei dem Verwaltungsgericht

ein Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahmefiktion geführt werde, über den

bei beantragter Fortsetzung des Verfahrens das Gericht durch Urteil oder bei Vorliegen der Voraussetzungen durch Gerichtsbescheid entscheidet (s. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1993 - BVerwG 2 B 151.93 - Buchholz 310 § 130a VwGO

Nr. 9).

nr="2"/>Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

nr="3"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Schmidt Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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