Urteil des BVerwG vom 06.02.2006

BVerwG 5 B 111.05 (5 PKH 52.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Februar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

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Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November

2005 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwal-

tungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss,

mit dem das Rechtsmittel der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 19. August 2005 verworfen und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

Verfahren zweiter Instanz abgelehnt wurde, nicht.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Bei-

ordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke