Urteil des BVerwG vom 29.01.2004

Befangenheit, Unparteilichkeit, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 111.03 (5 VR 1.04)

OVG 6 N 73.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Januar 2004

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r, die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Antrag des Klägers vom 6. Januar 2004 auf Ablehnung der

Richter ..., ..., .. und ... wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e:

Mit Schreiben vom 6. Januar 2004 hat der Kläger den Vorsitzenden Richter am Bun-

desverwaltungsgericht ... und die Richter am Bundesverwaltungsgericht ..., ... und ...

abgelehnt. Dieser Antrag wird als Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befan-

genheit (§ 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO) in den Verfahren BVerwG 1 B 111.03

bzgl. des gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den

gleichzeitig eingeleiteten Verfahren auf einstweilige Anordnung (BVerwG 1 VR 1.04)

angesehen. Der Antrag hat keinen Erfolg.

Das Vorbringen des Klägers, die am Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG

5 B 111.03 - beteiligten Richter hätten vor ihrer Entscheidung noch eine Entschei-

dung des OVG Berlin betreffend die Zulassung der Revision abwarten müssen,

rechtfertigt keine Besorgnis der Befangenheit. Der im Verfahren 5 B 111.03 ange-

fochtene Beschluss des OVG Berlin vom 17. September 2003 ist, wie sich auch aus

seiner Rechtsmittelbelehrung ergibt, gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Inso-

fern bestand keine Veranlassung, eine weitere Entscheidung des OVG Berlin abzu-

warten.

Auch sonst enthält der Antrag keine nachvollziehbaren und glaubhaft gemachten

Gründe, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der genannten

Richter zu rechtfertigen.

Richter Beck Prof. Dr. Berlit