Urteil des BVerwG vom 09.02.2006, 5 B 110.05

Entschieden
09.02.2006
Schlagworte
Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 110.05, 5 B 118.05 (5 PKH 53.05) VGH 12 C 05.2978, 2979 und 2980

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Verfahren BVerwG 5 B 110.05 und 5 B 118.05 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2005 und gegen das Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2005 werden verworfen.

Die Anhörungsrüge gegen das Vorsitzendenschreiben vom 20. Dezember 2005 und die Beschwerde gegen das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2005 werden verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens über die Anhörungsrüge.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2005 ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152

Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die Verfahren 12 C 05. 2978, 2979 und 2980 zur gemeinsamen

Entscheidung verbunden und die Rügen der Klägerin zurückgewiesen wurden, nicht.

Auch gegen das Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

30. November 2005 ist die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nicht statthaft.

nr="2"/>Die mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 erhobene Anhörungsrüge ist

unzulässig. Die Rüge richtet sich gegen das Vorsitzendenschreiben vom

20. Dezember 2005. Dieses ist jedoch keine gerichtliche Entscheidung im Sinne des

§ 152a VwGO. Auch gegen das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom

30. Dezember 2005 ist eine Beschwerde nicht statthaft.

nr="3"/>Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

ist abzulehnen, weil die damit beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben ge-

nannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

nr="4"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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Anmerkungen zum Urteil