Urteil des BVerwG vom 04.01.2005

BVerwG 5 B 110.04

OVG 12 A 11754/04.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Januar 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und

Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2004

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerde-

verfahren auf 2 460 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem die "Be-

schwerde, Rechtsbeschwerde und außerordentliche Beschwerde" gegen den Ge-

richtsbescheid des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. September 2004 verworfen

wurde, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG (siehe zur weiteren

Begründung auch Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Sep-

tember 2004).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit