Urteil des BVerwG vom 18.08.2004, 5 B 110.03

Entschieden
18.08.2004
Schlagworte
Sozialhilfe, Aussiedler, Bezirk, Bayern
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 110.03 VGH 12 B 99.3489

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. September 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 822 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

Soweit die Beschwerde der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) beimisst, gibt sie nicht an, welche für die Beurteilung des Streitfalles

maßgebliche Frage des Bundesrechts (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) sie für revisionsgerichtlich klärungsbedürftig hält; die von ihr aufgeworfene Frage, "ob in Bayern

der Landkreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe oder vielmehr der Bezirk als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die Kosten eines Umzuges aus einem Übergangswohnheim für Aussiedler nach § 107 BSHG kostenerstattungspflichtig ist", betrifft

nichtrevisibles Landesrecht (so bereits ausdrücklich Urteil des Senats vom 13. März

2003 - BVerwG 5 C 10.02 - (BVerwGE 118, 48).

Soweit die Beschwerde eine Abweichung des Berufungsurteils von diesem Urteil

rügt, ist eine die Revisionszulassung rechtfertigende Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO), deren Begründung 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) die Gegenüberstellung entscheidungstragender divergierender abstrakter Rechtssätze voraussetzt, schon nicht

ordnungsgemäß dargetan.

Dass die Beschwerde "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des (Berufungs-)Urteils"

geltend macht, ist als Vortrag eines Grundes für eine Revisionszulassung von vornherein ungeeignet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 188 Satz 2 2. Halbsatz

VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG a.F.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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