Urteil des BVerwG vom 21.01.2015, 5 B 11.15

Entschieden
21.01.2015
Schlagworte
Überprüfung, Formfehler, Mittellosigkeit, Bedürftigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 11.15 (5 B 56.14, 5 PKH 25.14) OVG 4 PA 254/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 - 5 B 56.14, 5 PKH 25.14 - wird zurückgewiesen.

Der Antrag, den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 - 5 B 56.14, 5 PKH 25.14 - aufzuheben, wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

11. Die Anhörungsrüge der Antragstellerin, die diese mit ihrem beim Bundesverwaltungsgericht am 7. Januar 2015 eingegangenen Schreiben vom 2. Januar

2015 erhoben hat, hat keinen Erfolg.

2Dabei lässt der Senat offen, ob die Anforderungen an die Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist

152a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO) und die Beachtung der Darlegungserfordernisse 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) gewahrt sind. Die Anhörungsrüge ist

jedenfalls unbegründet. Denn der Senat hat den Anspruch der Antragstellerin

auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht, wie in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

VwGO vorausgesetzt, in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

3Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen

Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um

einen Rechtsbehelf, der dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt

hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das

Gericht allerdings nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines

Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Ebenso wenig ist das Gericht gehalten, ein jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung

ausdrücklich zu bescheiden. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungs-

gründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen

Argumenten befasst (stRspr; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976

- 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 <368> und vom 15. April 1980 - 1 BvR

1365/78 - BVerfGE 54, 43 <46> m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010

- 5 B 53.09 - juris Rn. 2 und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils

m.w.N.). An diesen Maßstäben gemessen hat der Senat das Recht der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt.

4Der Senat hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. November 2014 - 5 B

56.14, 5 PKH 25.14 - die Beschwerde der Antragstellerin verworfen, weil diese

unzulässig war. Dies hat der Senat in tragender Weise darauf gestützt, dass der

von der Antragstellerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2014 - 4 PA 254/14 -,

mit dem dieses eine Anhörungsrüge der Antragstellerin verworfen hatte, nicht

zu den Fällen des § 152 Abs. 1 VwGO gehörte und deshalb nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Beschwerde angefochten werden konnte. Sämtliches Vorbringen der Antragstellerin, das sie in ihrem Schreiben vom

31. Oktober 2014 gegen die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vorgetragen hat, war deshalb nicht entscheidungserheblich. Dieses Vorbringen hat der Senat zwar zur Kenntnis genommen. Er hat jedoch davon absehen, in den Gründen seines Beschlusses vom 26. November

2014 auf die für die Entscheidung nicht bedeutsamen Aspekte einzugehen.

5Ebenso verhält es sich, soweit der Senat in dem angegriffenen Beschluss vom

26. November 2014 den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgelehnt hat. Auf die

von ihr geltend gemachte Mittellosigkeit kam es bei dieser Entscheidung nicht

an. Denn der Senat hat die Ablehnung nicht auf mangelnde Bedürftigkeit gestützt, sondern darauf, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung (wegen der

Unzulässigkeit ihrer Beschwerde) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot

166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

6Soweit sich die Antragstellerin gegen die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses des Senats vom 26. November 2014 wendet und unter ande-

rem Formmängel geltend macht, kann dies - wie oben erläutert - nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge führen. Im Übrigen greifen ihre Einwendungen auch in

der Sache nicht durch. Die von ihr behaupteten Formfehler liegen nicht vor. So

ist etwa die von ihr zitierte Vorschrift 49 BeurkG) hier schon nicht einschlägig.

72. Der von der Antragstellerin mit der Anhörungsrüge verbundene Antrag, den

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 - 5 B

56.14, 5 PKH 25.14 - aufzuheben, ist unzulässig und bleibt daher ebenfalls erfolglos. Einen Rechtsbehelf, den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom

26. November 2014 bei dem Bundesverwaltungsgericht in der von der Antragstellerin bezeichneten Weise zur Überprüfung zu stellen, sieht das Gesetz nicht

vor.

8Der Senat geht nicht davon aus, dass die Antragstellerin eine Gegenvorstellung

erheben wollte, weil die Antragstellerin - im Gegensatz zu anderen von ihr bei

dem Senat angestrengten Verfahren - diese Bezeichnung nicht gewählt hat.

Selbst wenn ihr Antrag dahin zu verstehen wäre, dass sie damit - neben der

Anhörungsrüge - auch eine Überprüfung des Beschlusses des Senats vom

26. November 2014 im Wege der Gegenvorstellung erreichen möchte, scheiterte dies bereits an deren mangelnder Zulässigkeit. Dabei kann hier dahingestellt

bleiben, ob der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a

VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte

Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom

25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.). Der ungeschriebene Rechtsbehelf der Gegenvorstellung wäre jedenfalls insoweit nicht statthaft und unzulässig, soweit er - wie hier - die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2012 - 5 AV 2.12 u.a. - juris

Rn. 4 m.w.N.). Eine Gegenvorstellung könnte ferner keinen Erfolg haben, weil

der Vortrag der Antragstellerin dem Senat keinen Anlass zur Korrektur des angegriffenen Beschlusses vom 26. November 2014 und der diesem zugrunde

liegenden rechtlichen Bewertung gäbe.

9Soweit die Antragstellerin ihr Begehren, den Beschluss des Senats vom

26. November 2014 aufzuheben, mit der Beschwerde erreichen möchte - dafür

spricht die von ihr gewählte Bezeichnung „Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) gegen die Nichtzulassung der Beschwerde“ - muss dem ebenfalls

von Vornherein der Erfolg versagt bleiben, weil ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nicht seinerseits mit einer erneuten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Dies schließt das Gesetz aus

(vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Die Antragstellerin unterliegt auch insoweit wohl der

Fehlvorstellung, dass jede gerichtliche Entscheidung - auch des Bundesverwaltungsgerichts - erneut mit ordentlichen Rechtsbehelfen (vor dem Bundesverwaltungsgericht) anfechtbar sein muss. Das ist jedoch gerade nicht der Fall. Die

Möglichkeit einer endlosen Spirale von Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet der

Gesetzgeber nicht.

10Vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin bislang gegen die unanfechtbaren Beschlüsse des Senats regelmäßig erneut mit unzulässigen und kostenpflichtigen Rechtsbehelfen (unter anderem „Beschwerden“) reagiert hat, wird

die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass auch der vorliegende Beschluss

nicht anfechtbar ist und von dem Bundesverwaltungsgericht mit den von der

Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen nicht erneut in der Sache überprüft werden kann. Auch eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem - wie mit dem vorliegenden Beschluss - eine Anhörungsrüge zurückgewiesen oder verworfen wird, ist nicht

zulässig 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO). Der Senat behält sich daher im Interesse der Antragstellerin vor, an den vorliegenden Beschluss anknüpfende weitere

mit offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfen verfolgte Begehren nicht mehr

förmlich zu bescheiden, um der Antragstellerin unnötige Kosten, die - ohne ihr

in der Sache weiterhelfen zu können - damit verbunden wären, zu ersparen.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil