Urteil des BVerwG vom 02.01.2008, 5 B 11.07

Entschieden
02.01.2008
Schlagworte
Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 11.07 OVG 4 LC 49/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Januar 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

namentlich der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) liegen nicht vor.

2Das hat der Senat in Bezug auf die Begründung des Berufungsgerichts, dass

für den streitbefangenen Zeitraum kein Leistungsangebot vorgelegen hat, das

die Voraussetzungen des § 93a Abs. 1 BSHG erfüllt (Urteilsgründe unter 2.

S. 12 bis 16>), auf welche die Berufungsentscheidung sein

Urteil selbstständig tragend begründet hat, zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten in seinen Beschlüssen vom 19. Dezember 2007

- BVerwG 5 B 152.07 und 5 B 156.07 - näher ausgeführt; hierauf wird Bezug

genommen. Dann aber bedarf es nicht der Prüfung, ob die auf §§ 133, 132

Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützten Rügen durchgreifen, die auf die weitere

Begründung des Berufungsgerichts (Urteilsgründe unter 1. S. 8

bis 12>) bezogen sind, die Außenwohngruppe C. sei im entscheidungserheblichen Zeitraum für die Betreuung des Klägers schon nicht geeignet gewesen;

denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die

Revision gegen ein Urteil, das nebeneinander auf mehrere, je selbstständig

tragende Begründungen gestützt ist, nur dann zugelassen werden, wenn im

Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht

wird und vorliegt (s. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2006 - BVerwG

9 B 21.05 - juris Rn. 13).

3Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil