Urteil des BVerwG vom 21.05.2003, 5 B 11.03

Entschieden
21.05.2003
Schlagworte
Besondere Härte, Gerichtsakte, Eltern, Wohnung, Augenschein, Beweismittel, Ausreise, Prozessvertreter, Überzeugung, Einberufung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 11.03 OVG 2 A 2282/00

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 8. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 16 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

1. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers

zu 1 auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und der Kläger

zu 2 bis 4 auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im

Wesentlichen mit der Begründung verneint, die Voraussetzungen

eines Aufnahmebescheides nach § 27 Satz 1 BVFG seien nicht

gegeben, da der Kläger zu 1 keinen Wohnsitz in den

Aussiedlungsgebieten mehr habe; dies folge zur Überzeugung des

Gerichts aus einem Schreiben des Klägers vom 7. Oktober 1997,

in welchem er erklärt habe, am früheren Wohnsitz "alles

aufgegeben" zu haben. Aus den vom Kläger zu 1 vorgelegten

Meldebescheinigungen ergebe sich nichts anderes. Davon

abgesehen habe der Kläger sich ausweislich der Angaben im

Schriftsatz vom 26. Februar 2002 seit April 1995 nicht mehr in

Russland aufgehalten und seinen dauernden Lebensmittelpunkt

nach Deutschland verlegt. Es liege auch kein Härtegrund nach

§ 27 Abs. 2 BVFG vor. Der Kläger zu 1 habe seine drohende

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Einberufung nach Tschetschenien nicht glaubhaft gemacht und

seine Angaben zur Pflegebedürftigkeit der Eltern nicht belegt.

Er erfülle auch nicht die Voraussetzungen als Spätaussiedler,

da er sich bei Ausstellung seines ersten Inlandspasses im

Jahre 1976 nicht mit deutscher, sondern mit einer anderen

Nationalität habe eintragen lassen. Darin liege ein

Gegenbekenntnis, das nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unerheblich sei und dessen Revidierung nach der Neufassung des

§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht mehr möglich sei. Selbst wenn zu

Gunsten des Klägers zu 1 eine besondere Härte im Sinne des

§ 27 Abs. 2 BVFG unterstellt werde und hinsichtlich der Frage

des Bekenntnisses § 6 a.F. BVFG anwendbar wäre, hätte das

Gegenbekenntnis seine Wirkung nicht verloren. Es bestehe auch

kein Anspruch des Klägers zu 1 auf Einbeziehung in den

Aufnahmebescheid seines Vaters, da dieser keinen Wohnsitz mehr

in den Aussiedlungsgebieten habe. Der Kläger habe seinen

Antrag erst nach Ausreise der Eltern gestellt und die

Voraussetzungen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 27

Abs. 2 BVFG nicht vorgetragen.

2. Die Begründung der Grundsatzrüge, mit welcher die Beschwerde das Bestehen einer Wohnung in Moskau geltend macht

und durch Augenschein unter Beweis stellt, richtet sich gegen

die Rechtsanwendung und Tatsachenwürdigung im Einzelfall und

macht der Sache nach geltend, es lägen (noch) die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27

Abs. 1 BVFG vor, obwohl der Kläger bereits 1995 in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Damit ist die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in keiner Weise

dargelegt (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und keine

klärungsbedürftige, entscheidungserhebliche Rechtsfrage von

über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung aufgezeigt.

3. Auch die Verfahrensrüge, mit welcher der Kläger zu 1 mit

der Begründung, während des gesamten Berufungsverfahrens sei

die Frage des Vorhandenseins eines Wohnsitzes in den

Aussiedlungsgebieten nicht problematisiert worden, vielmehr

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hätten die Parteien lediglich über die Frage des angeblichen

Wechsels der Volkszugehörigkeit gestritten, das Fehlen eines

rechtlichen Hinweises rügt, in welchem Falle er weitere

Beweismittel wie beispielsweise Zeugen bzw. Fotografien

angeboten hätte, hat keinen Erfolg. Entscheidungserhebliche

Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO werden

von der Beschwerde nicht aufgezeigt; insbesondere sind die

Kläger nicht durch das angefochtene Urteil unter Verstoß gegen

den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG,

§ 108 Abs. 2 VwGO) dadurch "überrascht" worden, dass das

Berufungsgericht entscheidungserheblich auf diesen

Gesichtspunkt abgestellt hat, denn als rechtskundige

Prozessvertreter mussten die Bevollmächtigten der Kläger damit

rechnen, dass das Berufungsgericht seine Entscheidung auch auf

diesen Gesichtspunkt stützen werde oder jedenfalls könne. Die

Bedeutung der Frage eines Wohnsitzes der Kläger in den

Aussiedlungsgebieten war bereits Gegenstand des Gerichtsbescheides vom 30. November 1999 (Gerichtsakte

S. 62 ff.) sowie des Urteils des Verwaltungsgerichts vom

25. Februar 2000 (Gerichtsakte S. 102 ff.) gewesen; hierzu

haben die Prozessbevollmächtigten bereits in ihrem Schriftsatz

vom 14. April 2000 (Antrag auf Zulassung der Berufung)

Stellung genommen (Gerichtsakte S. 138 f.). In dem Schriftsatz

vom 12. Juli 2000 waren hierzu weitere Unterlagen eingereicht

worden (Gerichtsakte S. 159 ff.). In der Berufungsbegründung

vom 21. November 2001 hatten die Kläger erneut vorgetragen,

der Kläger zu 1 verfüge über einen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet (Gerichtsakte S. 180). Eines besonderen

gerichtlichen Hinweises auf die Bedeutung dieses auch den

Prozessbevollmächtigen der Kläger bekannten Gesichtspunktes

bedurfte es somit nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 GKG, § 14 Abs. 1 GKG.

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Dr. Säcker Schmidt Dr.

Franke

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