Urteil des BVerwG vom 25.11.2003, 5 B 109.03

Entschieden
25.11.2003
Schlagworte
Gespräch, Aussiedlung, Familie, Wiederholung, Erkenntnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 109.03 VGH 19 B 01.2005

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung zugelassen werden.

Die von den Klägern zur Klärung gestellte Frage, "ob ein einmalig behördlich durchgeführter Sprachtest zur Feststellung der Fähigkeit: 'Ein einfaches Gespräch auf

Deutsch führen zu können', ausreichend ist", ist nicht in einem Revisionsverfahren

klärungsbedürftig. Sie lässt sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten. § 6 Abs. 2

Satz 3 BVFG verlangt die Feststellung, dass "jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung

aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen

kann", ohne die Art und Weise dieser Feststellung zu bestimmen. Auch ergibt sich

weder aus §§ 20 ff. SGB X für die Behörden noch aus §§ 86 ff. VwGO für die

Gerichte, dass einmalig behördlich durchgeführte Sprachtests generell als nicht ausreichend anzusehen seien. Zwar kann es im Einzelfall Gründe für die Wiederholung

eines Sprachtests geben, aber das beurteilt sich auf der Grundlage der allgemein für

die Sachverhaltsermittlung maßgeblichen Bestimmungen nach den Besonderheiten

des Einzelfalles. Diese Beurteilung obliegt den Tatsachengerichten.

Soweit die Kläger die Aussagekraft des konkreten Sprachtests rügen, behaupten sie

eine falsche Rechtsanwendung im Einzelfall. Das genügt aber für eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Zudem war der von der Beschwerde hier als letztlich nicht maßgeblich anerkannte konkrete Sprachtest für das Berufungsgericht nicht die einzige Erkenntnisquelle, um sich ein Bild von den deutschen

Sprachkenntnissen der Klägerin zu machen. Vielmehr ist der Verwaltungsgerichtshof

im Rahmen einer zusätzlichen Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung zu der

Erkenntnis gelangt, dass die Behauptung der Klägerin, im Zeitpunkt ihrer Aussiedlung für ein einfaches Gespräch ausreichend Deutsch gesprochen zu haben, sich

nicht bestätigt hat. Soweit die Kläger dem Berufungsgericht vorhalten, es habe aus

den Zeugenaussagen zum früheren Sprachgebrauch in der Familie keine Rückschlüsse auf die innerfamiliäre Vermittlung der deutschen Sprache gezogen, verkennen sie, dass eine solche Vermittlung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG "nur" festgestellt

ist, "wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann". Dazu aber war die Klägerin

nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im konkreten Einzelfall

nicht in der Lage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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